Nazis entschlossen entgegentreten – immer und überall!

Nazis gibt es überall – Nazis müssen auch überall konsequent bekämpft werden. Als GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg sehen wir uns in der Pflicht, uns überall in Baden-Württemberg gegen rechtesGedankengut und rechte Gewalt zu stellen. Die badische Naziszene wird oft nicht so stark wahrgenommen– nichtsdestotrotz ist sie äußerst aktiv.Zahlreiche SzeneveranstaltungenOb Konzerte von extrem rechten Bands, Demonstrationen oder geschichtsrevisionistisches sogenanntes„Heldengedenken“ – sie fnden regelmäßig statt, gerade auch im im badisch-ländlichen Raum. So hat sichdas Gasthaus „Rössle“ in Söllingen (Landkreis Rastatt) wieder zu einem Hotspot für die rechte Szene inBaden vor allem für Konzerte, entwickelt. Am 16. November 2013 fand eine in Dortmund verboteneWahlkampfveranstaltung der Partei „Die Rechte“ kurzfristig dort statt – mit 120 Besucher_innen und dreineonazistischen Bands, darunter „Die Lunikoff Verschwörung“.Aber auch 50 km weiter südlich – in Offenburg (Ortenaukreis) – marschieren Nazis regelmäßig EndeOktober auf. Dabei machen sie sich Themen zu eigen, die auch bei Passantinnen und Passanten aufZustimmung stoßen, auch wenn sie in Wahrheit den Jahrestag der Deportation der badischen Juden nachGurs nutzen, um ihre Propaganda unter die Leute zu bringen.Der Organisator der Demonstration stehtwegen schwerer Körperverletzung derzeit vor Gericht. Alleine diese beiden Beispiele – keine 50 kmvoneinander entfernt -zeigen, in Baden treten Nazis vermehrt öffentlich auf und versuchen ihr braunesGedankegut unter die Menschen zu mischen.Zunehmende GewaltbereitschaftDabei bleibt es aber nicht nur bei der öffentlichen Zurschaustellung ihrer Parolen. Auch dieGewaltbereitschaft der Neonaziszene in Baden hat zugenommen. Zunehmend treten diese nicht nuraggressiv in der Öffentlichkeit auf, sondern zielen gerade auf die ab, die sich den Faschist_innen in den Wegstellen.Auch wenn augenscheinlich die Zahl aktiver Neonazis in Baden-Württemberg zurückgeht, nehmendoch gleichzeitig von rechts motivierte Gewalt- und Straftaten zu, insbesondere antisemitisch motivierteDelikte. Prominentes Beispiel: der Angriff des bekannten Ortenauer Neonazis Florian Stech, der 2011 einenAntifaschisten in Riegel (Landkreis Emmendingen) mit seinem Auto angefahren und schwer verletzt hat.Nach Freispruch und Revision wurde am 18. November 2013 der Prozess in Freiburg wiederaufgenommen.Schon vor einige Jahre zuvor wurden in Lörrach 22 kg Sprengstoffe und diverse Waffen bei einem Neonazisichergestellt, Anfang September flogen nun drei Bombenbauer aus den Kreisen Emmendingen undFreudenstadt auf, die mit Modellflugzeugen Anschläge auf eine linke Veranstaltung verüben wollten. Alldiese Aktionen und Pläne zeigen: In Baden regt sich der braune Dunst, sie marschieren nicht nur offen auf,sie sind auch bereit mit Gewalt ihre Ziele durchzusetzen.Nazis in Kostüm und Anzug und an der UniDabei beschränkt sich die badische Szene keinesfalls auf diejenigen, die meist flapsig als “Dorfnazis” und“ewig gestrige” bezeichnet werden. Als ebenfalls gefährlich ist die extreme Rechte einzuschätzen, die inakademischen Berufen die Szene vertreten. So beispielsweise die rechtsextremen Anwält_innen der Kanzlei„Harsch und Kollegen“ aus Rastatt. Der Rechtsanwalt Steffen Hammer war früher Mitglied der Neonazi-Band „Noie Werte“. Seine Kollegin Nicole Schneiders vertritt aktuell Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Einweiteres trauriges Beispiel fndet sich an der Universität Freiburg. Dort wurde 2012 die PolitikstudentinMaria Dimerli als NS-verherrlichende JN-Aktive geoutet, die Gewaltphantasien gegen linke Kommiliton_innen im Internet äußerte und studiert, um Strategieberaterin für die NPD zu werden. Da sieauch stark in der badischen Szene vernetzt ist, ist kein Geheimnis.Die Ursachen für die steigende Aktivität der rechten Szene in Baden sind natürlich komplex und eben sovielschichtig. Mangelnde Strukturen gegen Rechts vor Ort, als auch das Versagen einzelnerErmittlungsbehörden wie im Fall des in Riegel angefahren Antifaschisten, sind aber nur ein Teil derer, führenaber auch dazu, dass sich Rechte in Baden “recht” wohl fühlen. Man könnte fast sagen, dass sie teilsunbehelligt walten und schalten können.Dabei ist auch der gesellschaftliche Mainstream im Umgang mit dem Nationalsozialismus Nährboden fürihre Aktivitäten. So fällt bei vielen Menschen das richtige Bewusstsein für den Umgang mit den währenddem Nationalsozialismus verübten Verbrechen und Gräueltaten. So war die Deportation von 6000badischen Jüd_innen im Jahr 1940 über Karlsruhe nach Gurs, die erste große Deportationsaktion derNationalsozialisten. Damit bereiteten sie den Weg für die Organisation der Shoah. Dennoch wird siebeispielsweise in der aktuellen Jubiläumsausstellung des Karlsruher Hauptbahnhofs nicht einmal erwähnt.Dies ist nur ein Symptom dafür, dass die Auseinandersetzung mit der Aufarbeitung dernationalsozialistischen Verbrechen oft nur ungern angegangen wird. Auch in der SchwarzwaldgemeindeHaslach im Kinzigtal erinnert man sich nur ungern an die Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof. Ein Ortder Erinnerung und Mahnung im Stadtkern selbst fehlt bis heute. Nun stellt Baden bestimmt keinenAusnahmefall dar – dennoch ist hier in einer Region in der die NSDAP außerordentlich hoheWahlergebnisse einfahren konnte, eine besondere Sensibilität angebracht. Problematisch ist ebenfalls, dassin der Grenzregion Baden das „Gedenken“ an die Kämpfe und Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs nochpräsent ist. Dies bietet Anknüpfungspunkte für Neonazis und ihr sogenanntes „Heldengedenken“. Soversuchen Nazis alljährlich am “Panzergraben” in Rheinau den “Heldenepos” von einst neu aufblühen zulassen. Die wenigen Antifaschist_innen im eher ländlich geprägten Raum haben es meist schwer denRechten etwas entgegen zu setzen. Äußerst bedenklich ist es auch, dass gesamtgesellschaftlichAntisemitismus zunimmt.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg stellt sich deshalb hinter die antifaschistische Arbeit vielerehrenamtlicher und engagierter Menschen in Baden. Doch mit bloßer Solidarität können wir derwachsenden braunen Schar in Baden nicht entgegen treten. Das Problem muss auch auf politischer Seite –auf den unterschiedlichsten Ebenen – konsequent angegangen werden. Auf Bundesebene müssen endlich mehr Mittel – ohne die Bekenntnis zur DG – an Programmegegen Rechts ausgegeben werden. Wenn im aktuellen Koalitionsvertrag vier mal die Rede von“Rechtsextremismus” ist und dahingehend lediglich die Stärkung des Verfassungsschutzes undeine bessere Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Polizei und Justiz gefordert wird, wird dieBedrohungslage von Rechts komplett unterschätzt. Auf Ebene der Länder fordern wir die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg dazu auf,den von der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und anderen Organisationen gefordertenAktionsplan gegen Rechts zügig umzusetzen und ihn darüber hinaus an regionalen Gegebenheitenanzupassen. Zusätzlich appellieren wir an alle Mitglieder des Landtages, sich offensiv für dieRechte von Antifaschist_innen einzusetzen. Auf Kreis- und Kommunalebene fordern wir die Akteur_innen dazu auf, Versammlungsverbote dortauszusprechen wo Nazis versuchen aufzutreten und antifaschistische Gegenveranstaltungen nichtzu behindern, sondern sich aktiv daran zu beteiligen. Mitglieder in den Kommunalparlamenten fordern wir dazu auf, sich dem “Schweriner-Weg”anzuschließen und mit somit jegliche Zusammenarbeit mir Rechts auszuschließen.