Nur ein gerechtes Europa kann uns voranbringen!

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 14.Mai.2017

Das europäische Projekt ist in den letzten Jahren ins Stocken gekommen. –Das Gefälle in der Europäischen Union ist groß und es gibt immer stärkere Gegensätze zwischen Gewinnern und Verlierern in der Union, welche diese nicht ausgleichen kann. Die EU ist durch ihre komplexe Struktur dem Bürger unverständlich geworden und scheint festgefahren und zum Scheitern verurteilt, was sich durch die starken Ergebnisse populistischer Parteien auch ausdrückt. Dies muss jedoch nicht sein – Wie sich bei der Wahl in Frankreich gezeigt hat, gibt es noch einen Willen für ein fortschrittlicheres, gerechteres und nachhaltigeres Europa, welchen es umzusetzen und zu konkretisieren gilt.

Wir fordern deshalb:

Europa muss vorankommen: Nur mit einer konsequenten, auf europäischer Ebene geregelten Steuer- und Investitionspolitik kann man die Eurozone mit langfristiger Zukunftsperspektive regieren, Steuerschlupflöcher stopfen. Wir fordern deshalb die Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftspolitik und die Einführung eine*r Wirtschaftsminister*in auf europäischer Ebene.
Europa muss demokratischer werden: Das Europäische Parlament muss gegenüber der EU-Kommision gestärkt werden, denn nur so können demokratisch gewählte Vertreter*innen einen wirkungsvollen Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung nehmen. Unter anderem fordern wir endlich das Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament. Außerdem fordern wir die Direktwahl des EU Kommissionpräsidenten bei der Europawahl. Als Chef der europäischen Exekutive ist der Kommissionspräsident einer der wichtigsten Entscheidungsträger in der EU. Er muss deshalb unmittelbar von den EU-Bürger*innen gewählt werden, um ihm eine starke demokratische Legitimation zu verschaffen. Die restliche Europäische Kommission soll durch das Europäische Parlement gewählt werden.
Wenn Europa Zukunft haben will, muss es sozial gerecht sein und all seinen Bewohner*innen soziale Sicherheit bieten. Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht nur in den einzelnen Staaten ein Problem, sondern ein gesamteuropäisches. Wir sehen eine Chance der Überwindung von Nationalstaaten auch darin, dass die europäischen Sozialsysteme vereinheitlicht werden können und somit materiellen Ungerechtigkeiten besser entgegengewirkt werden kann. Die EU darf nicht ein Zusammenschluss zur Förderung von Wirtschaftsunternehmen sein, sondern die EU muss für soziale Gerechtigkeit sorgen, gerade im Zuge der Eurokrise. In diesem Zusammmenhang fordern wir eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

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