Politikwechsel jetzt? Wir ziehen Bilanz!

POLITIKWECHSEL JETZT? WIR ZIEHEN BILANZ!

Am 27. März haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme den Politikwechsel im Landeingeleitet und für die Bildung einer grün-roten Landesregierung votiert. Nach sieben Monatengrün-roter Regierungszeit wollen wir zurückblicken und eine erste Bilanz ziehen. Weil selbst diedrängenden Zukunftsaufgaben in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeitvon der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht angepackt, sondern verschlafen oderausgeblendet wurden, müssen in den kommenden Jahren viele grundlegende Veränderungenin Politik und Gesellschaft angestoßen werden. Um den versprochenen Politikwechsel wirklichRealität werden zu lassen, braucht die baden- württembergische Landespolitik deshalb frischeIdeen und innovative Konzepte, wie sie die grün-rote Landesregierung in ihremKoalitionsvertrag entwickelt und festgeschrieben hat.Wenn wir heute – wenige Monate nach dem grün-roten Regierungsantritt – eine erste Bilanzziehen, dann geht es uns darum, klar zu benennen, was in dieser Zeit bereits erreicht wurde.Es geht uns aber auch darum, klar zu sagen, was bisher noch unerledigt geblieben ist und wasdeshalb nicht aus dem Blick geraten darf. Wir wollen, dass die ökologische Modernisierung unddie soziale Erneuerung Baden-Württembergs in den grün-roten Regierungsjahren gelingen.Deshalb werden wir unsere Ideen, unsere Anliegen und Meinungen in den kommenden Jahrenkontinuierlich in die Arbeit von Partei, Fraktion und Regierung einbringen, um so dem neuenBaden-Württemberg gemeinsam zum Durchbruch verhelfen zu können.In den letzten Monaten hat die grün-rote Landesregierung schon einige wichtige Schritte getanund so manche Ankündigung Realität werden lassen:Zum kommenden Sommersemester werden in Baden-Württemberg die Studiengebührenendlich abgeschafft. So wird ein höheres Maß sozialer Gerechtigkeit an den Hochschulen imLand gewährleistet.Durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat die neue Landesregierung finanzielleSpielräume geschaffen, um die Kleinkindbetreuung, die Schulsozialarbeit und auch dieSprachförderung von Kindern ausbauen und weiterentwickeln zu können. Bereits durch dieseersten Akzente im Bereich der frühkindlichen Bildung werden die Zukunftschancen für Kinderin Baden-Württemberg nachhaltig und spürbar verbessert.Auch in der Energiepolitik vollzieht die Landesregierung einen großen Schritt: Mit der bereitserfolgten Änderung des Landesplanungsgesetzes wird es ermöglicht, dass Baden-Württembergbis zum Jahr 2020 mindestens zehn Prozent des Strombedarfs aus Windkraft deckt.Im Bundesrat ist das Land Baden-Württemberg künftige eine Stimme für ökologische undsoziale Politik: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Atomausstieg mit verhandeltund konnte dabei eine Reihe von grünen Impulsen für das Ausstiegsgesetz liefern. DieLandesregierung wird im Bundesrat eine Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichenMindestlohn starten, um Lohndumping endlich wirksam zu unterbinden.Auch im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt haben seit dem grün-roten Regierungsantrittpositive Veränderungen stattgefunden: Der unsägliche Gesinnungstest imEinbürgerungsverfahren, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung Zugewanderte überJahre hinweg unter Generalverdacht gestellt hatte, wurde kurz nach dem Regierungswechselabgeschafft. Zum Jahreswechsel werden endlich auch in Baden-Württemberg landesweit dieStandesämter für die Eintragung gleichgeschlechtlicher LebenspartnerInnenschaften zuständigsein.Wir freuen uns sehr über die hohe Zustimmung in der Bevölkerung zur grün-rotenRegierungspolitik und über das Vertrauen in den ersten grünen Ministerpräsidenten. Allerdingssind wir davon überzeugt, dass es nötig ist, das grüne Regierungshandeln kritisch zu
beobachten, Missstände anzusprechen und Verbesserungen anzustoßen. Schließlich verstehtsich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg als Unterstützerin grüner Regierungsarbeit. Diesekann nur erfolgreich sein, wenn sie auch konstruktiv-kritisch begleitet wird.Asyl- und FlüchtlingspolitikDie Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verbessern, war ein erklärtesZiel der Grünen und der SPD. Die bestehenden Gesetze und Auflagen im Asylverfahren sindmenschenunwürdig und diskriminierend. Doch noch hat sich nichts getan. Aus diesem Grundfordern wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Landesregierung dazu auf,diesen menschenverachtenden Zuständen nicht tatenlos zuzusehen und endlich eine humaneKehrtwende in der Asylpolitik einzuleiten. Grün-Rot muss sich von den gesetzlichenRegelungen der Vorgängerregierung verabschieden und die im Koalitionsvertrag verankertenMaßnahmen zügig umsetzen:Die Residenzpflicht gehört abgeschafft. Alle hier lebenden Flüchtlinge und Asylsuchende sollensich nicht länger nur innerhalb des Landkreises, sondern im ganzen Land frei bewegen können.Das Land Baden-Württemberg muss endlich ein klares Bekenntnis zur Aufnahme vonFlüchtlingen und deren Familien im Rahmen eines „Resettlement-Programms“ abgeben undsich damit zur jährlichen Aufnahme einer bestimmten Anzahl an Flüchtlingen undAsylsuchenden verpflichten.Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung darüber hinaus, dass sie sich im Bundesratdafür einsetzt, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben: Flüchtlinge können inDeutschland von 40 Euro Taschengeld im Monat schlichtweg nicht menschengerecht leben.Außerdem sollen die Hilfen zum Lebensunterhalt künftig nicht mehr in Form vonSachleistungen, sondern als Geldleistungen ausgezahlt werden.BürgerInnenrechteDie grün-rote Landesregierung hat sich mit ihrer oft zitierten „Bürgerregierung“ und der „Politikdes Gehörtwerdens“ selbst Großes vorgenommen. Dazu gehört auch eine Innenpolitik, dienicht von Misstrauen geleitet wird, sondern der Bevölkerung Vertrauen entgegen bringt. Wennöffentlich darüber diskutiert wird, ob sich am Stil des Innenministeriums etwas geändert hat,ist das kein gutes Zeichen.Hauptverantwortlicher ist SPD-Innenminister Reinhold Gall. Mitzahllosen Provokationen sorgt er immer wieder für Diskussionsstoff innerhalb der Koalition.Obwohl die Grenzen im Koalitionsvertrag fest verankert sind, liebäugelt er fortwährend mitVorratsdatenspeicherung und Alkoholverboten.Wir fordern die grün-rote Landesregierung dazu auf, der Vorratsdatenspeicherung einekonsequente Absage zu erteilen und auch allen weiteren Überlegungen zuMassenspeicherungen unter Generalverdacht klar zu widersprechen.Außerdem muss die Landesregierung die Einführung der anonymisiertenKennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen in Baden-Württembergdringend einführen. Dies gebietet sich nicht nur in Folge der Erfahrungen des „schwarzenDonnerstags.“ Die Kennzeichnungspflicht gewährleistet ein besseres Vertrauensverhältniszwischen Polizei und BürgerInnen und sorgt für eine erhöhtes Maß an Transparenz. Überlegungen der Landesregierung zur Einführung von Alkoholverboten auf öffentlichenPlätzen weisen wir entschieden zurück. Auch das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr lehnen wirab.DrogenpolitikDie grün-rote Landesregierung hat ihre Drogenpolitik als „Hilfe statt Strafe“ definiert. Wirerwarten nun, dass sie diesem Leitbild wie angekündigt folgt, indem sie aufPräventivmaßnahmen setzt und Initiativen zur Entkriminalisierung forcieren wird:Wir fordern, Substitutionsmittel kontrolliert abzugeben. Dort wo dies bereits umgesetzt wird,wird Leben gerettet, werden Infektionskrankheiten eingedämmt und Abhängige werden davorbewahrt, in die Beschaffungskriminalität zu geraten. Eine kontrollierte Abgabe vonSubstitutionsmitteln hilft den Betroffenen dabei, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Die strafrechtlich nicht verfolgte Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis – auch bekannt als „geringeMenge“ – muss auf mindestens 15 Gramm angehoben werden.Ein neuer Politikstil für Baden-WürttembergDie grün-rote Koalition versteht sich als Regierung, die einen neuen Politikstil pflegen möchte.Es sollte eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge Einzughalten, die einen Kontrast zur Lobby- und Bastapolitik der alten Landesregierung bildet. In vielen Bereichen wurde dies auch spürbar umgesetzt. Ganz deutlich wird das bei demWandel des Schulwesens von unten. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger nicht nurmitgenommen; sondern nur dann werden Gemeinschaftsschulen eingeführt, wenn dieBürgerinnen und Bürger das konkret wollen. Auch der erste Volksentscheid in Baden-Württemberg erfolgt unter einer grün-roten Landesregierung und schlägt die Brücke in dieneue BürgerInnengesellschaft. Um aber die Hürden für weitere Volksentscheide wirklich zusenken, muss die grün-rote Landesregierung mit der Opposition in Verhandlungen treten. Wir begrüßen die Initiative von „Mehr Demokratie“ zeitgleich mit der Bundestagswahl imHerbst 2013 eine Volksabstimmung über die Reform der Volksabstimmung in Baden-Württemberg durchzuführen. Wir sehen darin eine große Chance, um Baden-Württemberg zueinem Musterland für mehr Demokratie und mehr BürgerInnenbeteiligung zu machen undhalten es für richtig, gerade auch diese Frage direkt von den Bürgerinnen und Bürgernentscheiden zu lassen.Beide Regierungsparteien haben in ihren Wahlprogrammen die Absenkung des aktivenWahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre gefordert. Um die politischePartizipation von Jugendlichen zu stärken, erwarten wir von den Koalitionsfraktionen, dass siezeitnah entsprechende Initiativen in den Landtag einbringen werden.Ein neuer Politikstil heißt für uns aber auch, dass die Prozesse zwischen Regierung, Fraktionund Partei transparenter werden. Politik darf nicht nur am Kabinettstisch gemacht werden,sondern die Regierung muss mit den Fraktionen und den Parteien gemeinsam Lösungen fürProbleme erarbeiten. BildungspolitikDie grün-rote Landesregierung hat einen Bildungsaufbruch versprochen und tiefgreifendeBildungsreformen angekündigt. Damit dieser Aufbruch nicht verebbt und die Reformen lediglichReförmchen bleiben, möchte die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg die Landesregierung anwesentliche Vorhaben erinnern:Den Prozess die Verfasste Studierendenschaft (VS) mit Beteiligung aller Interessensgruppenwieder einzuführen, nehmen wir erfreut wahr. Damit wird die Studierendenschaft endlichwieder eine Teilkörperschaft öffentlichen Rechts und kann die Interessen dieser gebührendvertreten.Auch in der angedachten Novellierung des Landeshochschulgesetzes ist es sinnvoll Studierendemit einzubinden. Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, demokratischeHochschulen zu schaffen und von dem Leitbild der „Unternehmerischen Hochschule“ Abstandzu nehmen. Deshalb fordern wir die Direktwahl der RektorInnen und die viertelparitätischeBesetzung aller universitären Gremien, da aus unserer Sicht die „Feit der Wissenschaft“ nichtdurch eine professorale Mehrheit in den Gremien gewahrt wird.Dass die Landesregierung die Zivilklausel, also das Verbot von militärischer Forschung anHochschulen, nicht in das Landeshochschulgesetz aufnehmen will, halten wir für einenschweren Fehler. Militärische Forschung an Hochschulen zuzulassen, entspricht nicht dergrünen Vorstellung einer Hochschule, die nachhaltige Lösungen für unsere Gesellschafts- undZukunftsprobleme finden soll. Die Ganztagsschule ist noch nicht im Schulgesetz verankert. Alle Modelle laufen weiterhin als Schulversuch. Dieser Status gehört nach 20 Jahren endlich geändert. Deshalb erwarten wir vonder Landesregierung, dass die Verankerung der Ganztagsschule als Regelform im Schulgesetzschnell vollzogen wird. Tierschutz Im grünen Wahlprogramm wurden die Leitidee einer konsequenten Umsetzung von Tierschutzaufgegriffen und zahlreiche wichtige Neuerungen angesprochen. Dazu gehören beispielsweiseein Wildtierverbot in Zirkussen, die Förderung von veganer sowie vegetarischer Ernährung unddie Stärkung von Tierschutzpädagogik in Kindergärten und Schulen.Der Koalitionsvertrag greift jedoch weit nicht alle Aspekte dieses Programms auf, dieobengenannten Punkte werden erst gar nicht erwähnt. Konkret formulierte Ansätze sind jedochdie Einführung eines Verbandsklagerechts für staatlich anerkannte Tierschutzorganisationenund ein neuer Tierschutzbeauftragter. Umgesetzt wurden diese Ziele nicht. Bislang sind leider keine wirklichen Erfolge durch diegrün-rote Tierschutzpolitik zu verbuchen.HaushaltIm Haushalt eines Bundeslandes spiegelt sich die Prioritätensetzung einer Regierung wider. ObGrün, Rot oder Schwarz, jede Regierung setzt unterschiedliche Schwerpunkte. Die Grün-RoteLandesregierung setzt auf die Konsolidierung des baden-Württembergischen Haushaltes. Ihrerklärtes Ziel ist die Netto-Null für den nächsten Haushalt im Jahr 2012. Es ist wichtig, dass einsolider Haushalt und gut finanzierte Ressorts der nächsten Generation übergeben werden. Derschwarz-gelben Misswirtschaft und Schuldenverschleierung wird damit ein Ende gesetzt. Unsist klar: Neue Schulden sind die Erblast der zukünftigen Generationen. Die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg findet aber, dass auch bedacht werden muss, dass Schulden nicht nur imdirekten Geldwert zu verorten sind. So verschulden wir uns auch, wenn wir in das bestehendeSystem nicht investieren. Eine Netto-Null mag sich kurzfristig positiv auf den Haushaltauswirken, langfristig ist dies aber nur in Kombination mit Investitionen sinnvoll undnachhaltig. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung dahereine klügere Investitionspolitik. Gerade im Bildungssektor hat die alte CDU-geführteLandesregierung eine wahre Schutthalde zurückgelassen und die soziale Ungerechtigkeit imLande dadurch befördert. Hier haben sowohl die Grünen, als auch die SPD Programme undKonzepte entwickelt, die für den Neustart in der Bildungspolitik geeigneter kaum wären. DieseProgramme warten in der Schublade auf ihre Finanzierung und Umsetzung. ImBildungshaushalt sollte deshalb die Devise Klotzen statt Kleckern gelten.