Prüfung eines AfD Verbotsverfahren JETZT!
Die Grüne Jugend Baden-Württemberg spricht sich für die Überprüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich im Bundesrat für eine solche Untersuchung einzusetzen.
Sollte die Prüfung positiv ausfallen, wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen.
Eine Überprüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD erfordert eine umfassende unddifferenzierte Begründung, die auf verschiedenen Aspekten basieren muss:
Demokratiegefährdung: Die AfD hat wiederholt Positionen vertreten, die als demokratiefeindlich eingestuft werden müssen. Dies beinhaltet die Relativierung historischer Ereignisse wie des Nationalsozialismus sowie Angriffe auf demokratische Institutionen wie die Unabhängigkeit von Medien und Justiz. Eine Prüfung eines Verbotsverfahren ist eine notwendige Maßnahme, um die demokratische Ordnung zu schützen und die Integrität des politischen Systems zu wahren.
Verfassungswidrigkeit: Die AfD hat wieder und wieder klar aufgezeigt, dass Sie in ihren Zielen und Aktivitäten gegen grundlegende Prinzipien der Verfassung verstößt. Insbesondere die extremistische Ausrichtung einer Mehrheit innerhalb der Partei ist eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Die Prüfung eines Verbots ist daher eine Schutzmaßnahme, um sicherzustellen, dass politische Akteur*innen die Verfassung und ihre Prinzipien respektieren und einhalten.
Gesellschaftliche Spaltung: Die AfD hat mit ihrer Rhetorik und Politik essenziell die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, insbesondere durch die Verbreitung von Hass gegen Personen mit Migrationsgeschichte und religiöser Diskriminierung, Diskriminierung gegen Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung als heterosexuell, Diskriminierung gegen Menschen mit einer anderen Geschlechtsidentität und Gender-Diskriminierung, soziale Diskriminierung und jede weitere erdenkliche Dimension von Diskriminierung, die existiert. Ein Verbot muss als Maßnahme betrachtet werden, um die gesellschaftliche Einheit und den sozialen Frieden zu fördern, indem rechtsextremistische Kräfte eingedämmt werden, die zu bewusst eine Spaltung vorantreiben.
Diskriminierung und Hassrede: Die AfD nutzt als direkter Teil ihrer Strategie diskriminierende Äußerungen und Hassrede, gegen jede gesellschaftliche Gruppe, die nicht in ihr Weltbild passt. Ein Verbotsverfahren würde dazu beitragen, Menschen vor Hass und Diskriminierung zu schützen und ein Klima der Toleranz und Akzeptanz zu fördern, das für eine pluralistische Gesellschaft wesentlich ist.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD muss als demokratische Pflicht betrachtet werden, um die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie zu verteidigen. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen demokratische Institutionen in der Lage sein, sich gegen extremistische Kräfte zu verteidigen, die ihre Ziele durch undemokratische Mittel erreichen wollen. Dies muss eine direkte Konsequenz aus der Machtübernahme der NSDAP innerhalb der demokratischen Institutionen der Weimarer Demokratie sein.
Diese Argumente sind nur eine generelle und äußerst begrenzte Auswahl der relevanten Punkte, die für eine Prüfung eines AfD Verbotsverfahren sprechen und könnten nahezu unbegrenzt ausgeweitet werden. Von der Beobachtung und Einstufung durch den Verfassungsschutz, über die Verurteilungen diverser AfD Mandatsträger*innen bis hin zur Teilnahme von AfD Mitgliedern, Unterstützer*innen und sogar Mandatsträger*innen an der Planung für eine gewaltsamen Beendung der demokratischen Grundordnung usw. Die Liste ist nahezu unendlich.
Als Grüne Jugend Baden-Württemberg sind wir aus Überzeugung Antifaschist*innen, die AfD ist unter Betrachtung aller verfügbaren Argumente eine faschistische Organisation, wir müssen uns dieser
entgegenstellen. Auf der Straße, im Parlament und vor Gericht. Der Einsatz für die Prüfung eines AfD Verbotsverfahren ist der erste Schritt der AfD nicht nur gesellschaftliche und politische Grenzen zu ziehen, sondern auch alle Instrumente des Grundgesetzes zu nutzen, die einer starken Demokratie zum Selbstschutz zur Verfügung stehen.