AUFNAHME STATT ABSCHOTTUNG! #KeinPushbackIstLegal ❗️
Zum heutigen Aktionstag "Aufnahme statt Abschottung" von @seebrueckeoffiziell stellen wir uns solidarisch mit allen Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung. Beteiligt euch an den Protesten für die Evakuierungen aus Lagern wie Lipa, um die unmenschlichen Zustände an den Außengrenzen zu beenden.❌
Wir unterstützen die Forderungen von Seebrücke BW nach einem Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme geflüchteter Menschen an den EU-Außengrenzen. Baden-Württemberg soll sicherer Hafen werden!
Deshalb stehen im Wahlprogramm von @gruenebw auch folgende Forderungen zum Thema Asylpolitik:
📣 Baden-Württemberg soll Sicherer Hafen werden
📣 weitere Landesaufnahmeprogramme auf den Weg bringen
📣 auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten
📣 Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll weiter verkürzt werden (diese sollen gut ausgestattet & corona-konform sein)
📣 Ausstellung einer Gesundheitskarte mit der Erstregistrierung, sowie für die Etablierung des anonymen Krankenscheins für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ein
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen nach Schließung der Abschiebehaft in Pforzheim. Es soll aber mindestens eine Pflichtverteidigung für alle Personen in Abschiebehaft geben, sowie eine frei zugängliche und unabhängige Beratungsstelle innerhalb der Anstalt eingeführt werden. Die Abschiebepraxis des Landes lehnen wir in ihrer jetzigen Form entschlossen ab. Die Grünen konnten erreichen, dass Afghanistan weiterhin nicht auf der Liste von sicheren Herkunftsländern steht. Dennoch müssen wir weiterkämpfen, um weitere Staaten dieser Liste zu entziehen und jegliche Abschiebungen von Minderjährigen sowie Menschen in einer Ausbildung konsequent zu verhindern. Das schaffen wir nur, wenn die CDU nicht mehr das Innenministerium leitet!
Kämpft mit uns für ein Baden-Württemberg, in dem Mitbestimmung und Teilhabe ausgebaut werden
und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat! 💚
