Statement zur Klage der DUH gegen die Landesregierung

Die beiden Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, Tamara Stoll und Tim Bühler, erklären anlässlich der DUH Klage gegen die Landesregierung:

Diese Klage ist ein Armutszeugnis für die Grün-Schwarze Koalition. Dass es mit der CDU nicht mehr möglich ist, sich auf geltendes Recht und wissenschaftliche Fakten zu einigen, ist erschreckend. Wir dürfen uns hier als Grüne nicht länger vorführen lassen. Es braucht jetzt schnellstmöglich zielführende Maßnahmen.

Wer politische Verantwortung trägt, muss wissenschaftliche Fakten als Grundlage nehmen, auch wenn man der kleine Koalitionspartner ist. Klimaschutz sichert Wohlstand und unsere Lebensgrundlage, was die CDU mit ihrer Blockade gefährdet. Da klare Handlungsempfehlungen auf dem Tisch liegen, muss die Landesregierung diese auch umsetzen und darf sich nicht selbst kleinreden. Wir erwarten, dass sich auch die CDU und ihre Häuser an den Koalitionsvertrag und das Klimaschutzgesetz halten und die Landesregierung endlich ihre eigenen Ziele und Gesetze umsetzt.