Stationierung der “Patriot”-Raketen in der Türkei nur unterbestimmten Voraussetzungen!

STATIONIERUNG DER "PATRIOT " - RAKETEN IN DER TÜRKEI NRE UNTERBESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN!

Im Dezember soll im Bundestag über die Stationierung von Luftabwehrraketen des Typs "Patriot" an dertürkisch-syrischen Grenze, an welcher es mehrfach Eskalationen auf beiden Seiten gab, abgestimmt werden.Die Bundesregierung hat bereits ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Türkei im Rahmen der NATO-Verträgesignalisiert. Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg kann es kein einfaches Ja oder Nein in dieser Fragegeben. Für uns ist dabei klar, dass das Mandat folgende Kriterien beinhalten muss:•strenge internationale Aufsicht über den “Patriot”-Einsatz•keinerlei Aktionen auf syrischen Boden•verbindlicher Ausschluss, dass diese Systeme zur Einrichtung einer Flugverbotszone genutzt werden•keineausschließlicheStationierunginkurdischemGebietwirkliche Solidarität mit der Türkei durch die Aufnahme von syrischen FlüchtlingenWir bitten, die Grünen Abgeordneten diese Kriterien bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.