Stigmatisierung stoppen. Integration ermöglichen

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 04. Mai 2014

Stigmatisierung stoppen. Integration ermöglichenGeflüchtete Menschensind Herausforderung und Chance zugleich. Mit ihren verschiedensten sozialen und kulturellen Hintergründen, aber auch als Arbeitskräfte bereichern sie Leben und Gesellschaft. Mit steigenden Flüchtlingszahlen geht auch eine größere Verantwortung einher. Gerade in einem Land, welches sich in einer solch privilegierten Lage befindet wie Deutschland sind Gesellschaft und Politik gefordert Initiative zu ergreifen.Doch von einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten sind wir hier noch weit entfernt.Zwar wurde mit der Novelle des Aufenthaltsgesetzen durch die Grün-Rote Landesregierung bereits einiges im Bereich der Unterbringung und Versorgung verbessert, doch um eine akzeptable Situation zu erreichen muss noch viel getan werden.Dezentrale UnterbringungEine wichtige Thematik im Umgang mit Geflüchteten ist die Art der Unterkunft. Zentralisierte Unterbringung fördert Stigmatisierung und verhindert Integration. Das Abschieben von Geflüchteten an den Stadtrand nimmt ihnen die Möglichkeit am alltäglichen Leben teilzunehmen und verhindert den Abbau von Vorurteilen in der Bevölkerung.Zudem sind die Unterbringungsbedingungen häufig unzumutbar.Eine dezentrale Unterbringung unterstützt die Teilhabe im Alltag, damit eine erfolgreiche Integration und baut Barrieren ab. Deshalb fordern wir, trotz der damit verbunden Kosten und des Mehraufwands eine flächendeckende dezentrale Unterbringung in Baden-Württemberg.Freie Essenswahl –Auch für GeflüchteteIndem die Land-und Stadtkreise Wahlfreiheit bei der Entscheidung über die Art der Essensausgabe erhielten, wurde es möglich anstatt der, bisher praktizierten, Essenslieferungen den Geflüchteten Geld auszuzahlen. So wird die Entmündigung der Geflüchteten beendet und Wahlfreiheit geschaffen. Dennoch findet das System der Essenslieferungen, obwohl teurer, weiterhin vereinzelt Anwendung. Problematisch ist insbesondere die Rücksichtslosigkeit gegenüber kulturellen und religiösen Essgewohnheiten. Gleichstellung von AsylbewerberInnen ist notwendig. Aufgrund dessen fordern wir ein Ende der Bevormundung und damit ein Verbot der Essenslieferungen.Sprache ermöglicht IntegrationVoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist Sprache. Heute werden bereits vielfach ehrenamtliche Sprachkurse für AsylbewerberInnen angeboten, dieses Engagement ist gut und wichtig. Dennoch sollten sie professionelle Sprachkurse nicht ersetzen. Frühes kompetent angeleitetes Sprachlernen ist elementar wichtig für das Erreichen eines sehr guten Niveaus. So sollte man meinen,solche Maßnahmen seien eine Selbstverständlichkeit bei der Integration von Geflüchteten. In der Realität wird den wenigsten Geflüchteten die Möglichkeit zum Erlernen der Sprache geboten. Dies erschwert den Weg in Gesellschaft und Arbeitswelt enorm. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines allgemeinen Zugangs zu Sprachkursen, der bereits für alle AsylbewerberInnen angeboten werden muss, nicht erst nach Abschluss des Asylverfahrens.Hier sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht. Dies beinhaltet auch die Förderung der Sprachkurse bis zu dem Niveau, das der Arbeitsmarkt verlangt (A2).Garantie auf einen Schulplatz für GeflüchteteDie Grundvoraussetzung für die Integration von Kindern und Jugendlichen ist die Möglichkeit eines Schulbesuches. Durch diesen wir das Erlernen derSprache, das Kennenlernen der Kultur und das Kontakte knüpfen mit einheimischen Kindern gefördert. So besteht zwar für jedes geflüchtete Kind ab einem Aufenthalt von sechs Monaten Schulpflicht, allerdings wird der Besuch einer Schule häufig in der Praxis durch verschiedene Umstände erschwert. Dazu gehören unter anderem die Residenzpflicht und die Knappheit an geeigneten Schulplätzen. Daher fordern wir ein intensiveres Bemühen um geeignete Schulplätze für AsylbewerberInnen, dies beinhaltet die Residenzplicht aufzuheben falls sie dem Schulbesuch im Weg steht.Betreuung an der neuen ErstaufnahmeeinrichtungZusätzlich zur bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe, soll auch in Mannheim eine solche hinzukommen. Allerdings ist es wichtig, dass der Erfolg des Asylantrags nicht von der zugeteilten Erstaufnahmeeinrichtung abhängig ist. Grundvoraussetzung für eine Chance auf Asyl ist die Art der Betreuung. Diese ist am Standort Mannheim nicht zufriedenstellend gegeben. So hat sich beispielsweise in Karlsruhe bereits ein Netzwerk, bestehend aus ehrenamtlich engagierten BürgerInnen gebildet, um Aufgaben wie die juristische Betreuung der AsylbewerberInnen zu bewältigen. Auch an der geplanten zweiten Einrichtung muss eine solche Betreuung gewährleistet sein. Hierbei sehen wir die Landesregierung in der Pflicht.Abschiebungshafteinrichtungen in Baden-Württemberg schließenDie Abschiebungshaft dient dem Zweck Asylbewerber_innen, welche häufig aufgrund der Dublin-II-Verordnung ihr Asylverfahren nicht in Deutschland anstreben dürfen, zu sammeln um sie abschieben zu können.Die Menschen in Abschiebungshaft haben keine Straftat begangen! Trotzdem werden sie wie Verbrecher behandelt und gerade in der JVA-Mannheim inhumanen Zuständen ausgesetzt.Das zeigen die Hungerstreiks, Suizid-Fälle und die Containerbauten, in denen die Häftlinge meist isoliert untergebracht werden, überdeutlich.Daher fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg die Schließung der Abschiebungshafteinrichtungen in Mannheim und SchwäbischHall (Einrichtung jeweils für Männer im ersten Fall und Frauen im zweiten). Wie bereits das Saarland soll auch Baden-Württemberg die Abschiebungshaft über die Landesgrenzen hinweg in Ingelheim (RLP) zusammenlegen. In Rheinland-Pfalz haben einige Erlasse zur Abschiebungshaft die Häftlingszahlen stark gesenkt. Im Zuge einer Zusammenlegung der Haftanstalten müsstenauch die Voraussetzungen für einen Haftantrag angepasst werden (siehe Vorbild RLP §62 AufenthG 1.4). In Rheinland-Pfalz werden beispielsweise minderjährige, sowie behinderte, schwangere und traumatisierte Menschen von der Abschiebungshaft ausgenommen. Die Haftbedingungen inder Einrichtung in Ingelheim sind wesentlich besser als in Mannheim und vielen anderen Abschiebungshaftanstalten. Dort wurden die Besuchszeiten erweitert, die Zellen sind in besserem Zustand und im Außenbereich können sich die Häftlinge weitestgehend freibewegen. Die Zusammenlegung ist keine neue Idee. Bisher steht dem lediglich der Unwille des baden-württembergischen Innenministeriums im Weg. Das muss aufhören!