Strategien gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS UND GRUPPENBEZOGENE MENSCHENFEINDLICHKEIT

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg streitet engagiert für eine offene, toleranteund libertäre Gesellschaft. Unsere Vision ist eine demokratischeBürgerInnengesellschaft, in der alle Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten undgleiche Verwirklichungschancen haben und ihre Lebensentwürfe selbstbestimmt undfrei von Diskriminierung realisieren können. Das Fundament für ein gesellschaftlichesZusammenleben in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen für uns dabei dieuniversellen und unteilbaren Menschenrechte dar. Kaum etwas widerspricht unserer gesellschaftlichen Vision grundlegender, alsrechtsextremes und faschistisches Gedankengut, dessen Kernbestandteil die Annahmevon der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen ist. Wozu solchemenschenverachtenden Einstellungen führen können, hat die deutsche Geschichte aufbesonders grausame Weise gezeigt: Die kaltblütige industrielle Ermordung von übersechs Millionen Menschen, wie sie in den vielen Konzentrationslagern stattfand, ist inder Geschichte einzigartig und erwehrt sich jeglichen Vergleichs. Die Verbrechen, dieim faschistischen Deutschland verübt worden sind, dürfen nie in Vergessenheitgeraten. Wir sind die Generation, die als letzte die Möglichkeit gehabt haben wird, mitOpfern, MitwisserInnen und TäterInnen des Holocausts zu sprechen. Auch deshalbtragen wir eine besondere Verantwortung dafür, die Forderung „Nie wieder Auschwitz“in politische Maßnahmen umzusetzen. Dass Synagogen und andere jüdischeGlaubenseinrichtungen in einem Land, das den staatlich organisierten Massenmord anMillionen von Jüdinnen und Juden zu verantworten hat, heute noch immer vonPolizeieinheiten beschützt werden müssen, ist gleichermaßen beschämend wiealarmierend. Antisemitische Ressentiments sind in unserer Gesellschaft weiterhin ineinem bedrohlichem Ausmaß vorhanden.Das Engagement der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg gegen Nazis wendet sichgegen ein verbrecherisches Menschenbild und gegen Bestrebungen, autoritäre undausgrenzende Strukturen zu etablieren. Wir begreifen Naziaktivitäten als Versuch, eingesellschaftliches Klima herzustellen, in dem Nationalismus, Rassismus, Fremdenhassund Sexismus als „normal“ gelten. Dazu nutzen Nazis verschiedene Strategien: DurchAufmärsche – wie beispielsweise am 01. Mai 2011 in Heilbronn – soll nicht nurPräsenz gezeigt werden, sondern Ziel ist es dabei auch, die menschenverachtendeIdeologie unter's Volk zu bringen. Die Einschüchterung von GegnerInnen durchgezielte Gewalt soll AntifaschistInnen mundtot machen. Mit der Errichtung von sog.„nationalen Zentren“ und durch das Einsickern in bürgerliche Institutionen wie dieFreiwillige Feuerwehr oder den örtlichen Sportverein werden aus den rechtenBrandstiftern vermeintliche Biedermänner, die sich gerade auch in klassischen Feldernder Jugendarbeit engagieren. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg kritisiert, dasssich der Staat vielerorts auf unverantwortliche Weise aus den Aufgabenfeldern derJugendarbeit zurückzieht und damit das Feld den rechten RattenfängerInnenüberlässt.“
Rechtsextremismus ist auch ein baden-württembergisches ProblemObwohl rechtsextreme Umtriebe vor der eigenen Haustür allzu gerne bagatellisiertoder tot geschwiegen werden und stattdessen lieber mit dem Finger auf andereRegionen – insbesondere in den neuen Bundesländern – gezeigt wird, muss doch klarerkannt werden: Rechtsextremismus ist auch ein baden-württembergisches Problem!Wir erleben ein kontinuierliches Erstarken der rechtsextremen NPD und ihrerJugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Die rechtsextremistische Szeneerprobt auch in Baden-Württemberg neue strategische Ansätze, verjüngt sich in ihrerAltersstruktur und wird – insbesondere durch das vermehrte Auftreten sog. „FreierKameradschaft“ – immer aggressiver in ihrem Auftreten.Der Vorfall, der sich im April 2011 in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ereignet hat1, hatuns auf erschreckende Art und Weise gezeigt, dass Gewalt inhärenter Bestandteilrechtsextremer Ideologie ist. Sie richtet sich rücksichtslos und ungehemmt gegen alle,die im rechtsextremen Weltbild als minderwertig wahrgenommen werden. Es istunerträglich, dass mitten in Baden-Württemberg eine Hetzjagd auf eine Gruppe vonjungen MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund stattgefunden hat, die nur alsgezielter Mordversuch bezeichnet werden kann. Seit 1990 sind in der Bundesrepublikmindestens 137 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden2. Die Lage ist deshalbmehr als ernst – auch in Baden-Württemberg.Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfenEs ist von entscheidender Bedeutung, den Kampf gegen Rechts entschlossen undkonsequent zu führen. Doch aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg wärees verkürzt, sich dabei nur auf die extreme Rechte zu fokussieren. Vielmehr gilt es,endlich ehrlich anzuerkennen, dass menschenverachtende und antidemokratischeEinstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an denvermeintlichen „Rändern“ unserer Gesellschaft auftritt, sondern tief in allen Teilenunserer Gesellschaft verwurzelt ist. Anders ausgedrückt: Rassismus, Antisemitismus,Homophobie, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenenMenschenfeindlichkeit3 gehören zwar zum Grundrepertoire der rechtsextremen Szene,sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal.Die Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen,ist leider nach wie vor alltäglich: Auf Homophobie trifft man in Sportvereinen genausowie auf manchen Reggae-Konzerten. Antisemitismus ist kein ausschließliches Problemvon Neonazis, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft und in bestimmten linkenKreisen verbreitet. Sexismus begegnet uns tagtäglich in den Medien, im Alltag und inden Chefetagen der Wirtschaft, die in der Regel noch immer frauenfreie Zonen sind.Unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ ist die rassistische Diskriminierung vonMenschen muslimischen Glaubens in der breiten Gesellschaft in Deutschland, aberauch in ganz Europa, alltäglich geworden. Der Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin haterst jüngst eine beispiellose und beschämende Hetzdebatte gegen Migrantinnen undMigranten in unserem Land losgetreten. Solange es nicht gelingt, solchemenschenfeindlichen Einstellungen und Vorurteile überall in unserer Gesellschaftzurück zu drängen, sind wir von unserem Ziel einer offenen und tolerantenGesellschaft noch meilenweit entfernt.1Nähere Informationen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechte-szene-der-braune-spuk-zerstoert-die-idylle.911e0f87-d9cc-41ab-af43-ce64436ffd79.html2Quelle:http://www.zeit.de/themen/gesellschaft/todesopfer-rechter-gewalt/index3Der Begriff der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurde von einer Forschergruppe um Prof. Dr.Wilhelm Heitmeyer geprägt. Das Phänomen wurde und wird in einem mehrjährigen Forschungsprojektam Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld untersucht.
Gegen die Gleichsetzung von Rechts- und LinksextremismusDie Bestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung, erfolgreich arbeitendePräventionsprogramme gegen Rechtsextremismus in allgemeine Programme gegenExtremismus umzuwidmen, sind falsch und gefährden deren Erfolg. Die Gleichsetzungvon Rechts- und Linksextremismus, die diese Bestrebungen legitimieren soll,widerspricht nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern verdeckt auch dierassistische Grundideologie rechter Gewalt. Wir werden es nicht zulassen, dass derBegriff „Linksextremismus“ pauschal und politisch motiviert auf kritische undengagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oderBündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg wendet sich deshalb auch klar gegen dievon der Bundesregierung geplante „Extremismusklausel“. Diese Klausel unterstellt,dass gerade Demokratieinitiativen in einem besonderen Maße geneigt wären, mitantidemokratischen Partnerinnen und Partnern zu kooperieren und etabliert einenGeneralverdacht gegen all jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.Für ein Landesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit undRechtsextremismusDie GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert als längst überfälligeSofortmaßnahme die Umsetzung eines Landesprogramms gegen gruppenbezogeneMenschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt des Programms soll dieUnterstützung von Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie,Sexismus und die Abwertung von wohnungslosen und durch eine Behinderungbeeinträchtigte Menschen stehen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dassProjekte und Initiativen, die sich direkt mit der Bekämpfung der rechtsextremenSzene auseinandersetzen, wie zum Beispiel Opferberatungen oderAussteigerInnenprogramme, eine verlässliche Finanzierung zur Gewährleistung ihrerHandlungs- und Arbeitsfähigkeit erhalten.Rechtsextreme Umtriebe in der GesellschaftRechtsextremismus durchdringt viele Teile des gesellschaftlichen Lebens und greiftvermehrt nach Einflussmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Gerade junge Menschensollen so mithilfe eher unterschwelliger Propaganda für die menschenverachtendeWeltanschauung gewonnen werden. Rechtsextreme Tendenzen sind in diversengesellschaftlichen Zusammenhängen – zum Beispiel auch im Fußball, in der Musik, imInternet oder in den neuen Medien – festzustellen.Nazis greifen dabei immer wieder rechtspopulistische Debatten und aktuelleProtestkulturen auf, um Anerkennung im gesamtgesellschaftlichen Spektrum zugewinnen. Bekannt dafür ist das scheinbare Engagement gegen Kindesmissbrauch. Mitder Forderung nach der „Todesstrafe für Kinderschänder“ soll letztlich aber nur dieAkzeptanz von Selbstjustiz und menschenrechtsfeindlichen Sanktionsmaßnahmengefördert werden.Rechtsextremismus im FußballRassistische und menschenverachtende Sprechchöre haben im Fußballstadion genausowenig etwas verloren, wie irgendwo sonst. Verstärkt nehmen die NPD undneonazistische Organisationen in jüngster Zeit jedoch Amateurvereine und Fanblöckein Regional- und Oberligaspielen ins Visier. Die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeitund Homophobie im Fußball muss bei den Vereinen und Verbänden deshalb oberstePriorität haben.
Der Deutsche Fußball Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) sind dazuaufgefordert, breite Kampagnen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit undHomophobie zu initiieren und zu fördern. Um menschenverachtende Parolen aus denStadien zu verbannen, fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg dieVerantwortlichen außerdem dazu auf, den bisher aufgelegten Strafkatalogauszuweiten: Auch schon Sprechchören muss Beachtung geschenkt werden und esmüssen konsequent entsprechende Stadionverbote erteilt, Bußgelder verhängt odersogenannte „Geisterspiele“ vor leeren Rängen erzwungen werden.Des Weiteren müssen gerade auch die Regional- und Landesverbände des DFB lokalunterstützend agieren und ehrenamtlich organisierten Vereinen zur Seite stehen. DieGRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert die Regionalverbände des Landes – denWürttembergischen (WFV), den Südbadischen (SBVF) und den BadischenFußballverband (BFV) – deshalb dazu auf, mit BezirkskoordinatorInnen und einerKampagne „Gegen Rechts auf dem Bolzplatz“ Rassismus vor Ort im Keim zu ersticken.Rechtsextremismus in der MusikEines der Hauptmittel für die Verbreitung rechtsextremer Propaganda ist die Musik.Gerade Bands wie Landser bringen die rechtsextremen Inhalte mithilfe der Textzeilenihrer Lieder unter die Leute. Dadurch entsteht eine gewisse Verharmlosung dermenschenfeindlichen Inhalte, welche gerade für junge Menschen attraktiv sein könnte,da sie nicht per se abschreckt. Im Moment grassieren zum Beispiel im Internet Lieder,in denen zur Melodie von Schlaf- und Kinderliedern der Holocaust geleugnet und zumMord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. Rechtsextreme Musik muss massivbekämpft werden. Den Auftritten rechtsextremer LiedermacherInnen und CD-Veröffentlichungen mit menschenverachtenden Inhalten muss entgegengewirktwerden.Rechtsextremismus im InternetNeonazis nutzen die Entwicklungen des Web 2.0, um im Netz rassistische Hetze undneonazistische Propaganda zu betreiben. Häufig erscheinen sie mit bürgerlichenProfilen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, verbreiten ihr Weltbild inDiskussionsforen, auf YouTube oder in Blogs. Dabei sind vor allem Jugendliche imVisier der digitalen Strategie. Nahezu jede Kameradschaft bietet im Netz eine eigeneInternetpräsenz an – häufig mobilisieren sie junge Mitglieder für Aufmärsche undwerben online mit rechtsextremer Musik. Mit moderner Optik, interaktiven undmultimedialen Angeboten werden junge Leute geködert. Doch auch rechtsextremeVersandhändlerInnen, die Hakenkreuz- und Wehrmachtfahnen und Schlagstöckeverkaufen, sind keine Seltenheit.Zudem organisieren sich Neonazis im Internet mithilfe eigener Communitys. Dortkönnen sich die AktivistInnen der Szene ungestört über Demonstrationen, Rechtsrock,Strategien und andere Themen austauschen und gleichzeitig mit anderen NeonazisKontakte knüpfen. In den letzten Jahren wurden mehrfach bekannte Foren undVersandstellen gehackt und ihre teils strafbaren und volksverhetzenden Inhalteaufgedeckt. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg legt Wert auf die polizeiliche Verfolgungrechtsextremer Inhalte im Netz. Jedoch lehnen wir Online-Durchsuchungen undNetzsperren auch im Zuge der Bekämpfung rechtsextremer Online-Aktivitäten striktab. Stattdessen vertreten wir auch hier das Prinzip „Löschen statt sperren“. Wirfordern Internet-AnbieterInnen und die BetreiberInnen von Webseiten außerdem dazuauf, Passagen gegen „Hate Speech“, d.h. gegen Inhalte, die zum Hass aufstacheln, in
ihre Geschäftsbedingungen aufzunehmen und diese Regeln auch durchzusetzen.Politische Strategien gegen RechtsextremismusZivilcourage und friedlicher Widerstand gegen die rechte Szene sind für die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg wichtige Grundsätze. Diese allein reichen aber nicht aus.Nazis sind in der Vergangenheit immer trickreicher geworden. So agieren sie oft untereinem Deckmantel, der ihnen bei der Schaffung einer (rechts-)alternativenKulturszene, beim Aufbau rechtsextremer Kontakt- und Knotenpunkten und beimAufbau einer Medien- und Propagandakultur geholfen hat. Weil die rechte Szene sovielfältig und vielerorts auch unüberschaubar geworden ist, müssen auch dieGegenmaßnahmen immer aktuell und gezielt eingesetzt und stetig weiterentwickeltwerden. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert eine stärkere Aufklärung in denSchulen, die nicht nur zurückblickt, sondern auch auf heutige Formen vonRechtsextremismus ausführlich eingeht, eine konsequentere Justiz, die jedes kleineDelikt mit rechtsextremem Hintergrund verfolgt und ahndet sowie den Ausbau und diefinanzielle Stärkung von Opfer- und Ausstiegsprogrammen. ZivilgesellschaftlicheInitiativen sind im Kampf gegen Rechts von größter Bedeutung. Deshalb ist dieBildung, Etablierung und Verstetigung entsprechender Strukturen eine große Aufgabe,die es politisch zu unterstützen gilt.Kommunale MaßnahmenDie Strategie des „Totschweigens“ ist grandios gescheitert. Kommunen dürfen dieAugen vor rechtsextremen Umtrieben in ihrer Region nicht verschließen. Vielmehr istes notwendig, Initiativen und Programme vor Ort zu etablieren, die solche denNähboden entziehen. Wie rechtsextreme Parteien in den Parlamenten auftreten ist oft von den jeweiligenAkteurInnen abhängig. Meist entlarven sie sich schnell selbst mit plumpen Parolen, diemit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun haben. In Einzelfällen gibt es aber auchsachkundige Ratsmitglieder, die gezielte inhaltliche Anträge stellen, gegen die manwesentlich schwerer vorgehen kann.Im Umgang mit rechtsextremen Parteien in Kommunalparlamenten setzt die GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg daher auf verschiedene Strategien:•Kommunikative Verweigerung, also die Verweigerung mit rechtsextremenMandatsträgerInnen überhaupt zu kommunizieren. Diese Strategie sollte vonallen Fraktionen im Parlament gemeinsam verfolgt werden.•Sachliche Diskussion und Auseinandersetzung mit den Inhalten kann die Nazisals „Wölfe im Schafspelz“ entlarven.•Die detaillierte Auseinandersetzung mit rechtsextremen Argumenten innerhalbund außerhalb der Parlamente. So kann den Bürgerinnen und Bürgern klaraufgezeigt werden, wer sich hinter der bürgerlichen Fassade wirklich verbirgt.Dies erfordert zwar gewaltige Anstrengungen, ist aber mit Sicherheit auch diewirkungsvollste Strategie
Maßnahmen an SchulenAuch an den Schulen ist Rechtsextremismus mancherorts ein Problem. So konnte dieNPD in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl 2006 bei den Erstwählern 17Prozent der Stimmen erzielen4. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass dieRechsextremen an den Schulen massiv Wahlkampf betrieben haben. An den Schulenkann sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg als parteiliche Jugendorganisationzwar nicht direkt einmischen, wohl aber den Schülerinnen und Schülern folgendeStrategien vorschlagen:•Konfrontation der organisierten Rechten mit demokratischen Grundsätzen undRegeln. Oft wird dadurch schnell deutlich, dass sich nichts hinter den rechtenParolen verbirgt.•Zurückgewinnung rechter Jugendlicher mithilfe von Aufklärung,Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie und dem Angebot vonAlternativen.•Bestärkung der demokratischen Bewusstseins von Jugendlichen mithilfe vonProgrammen zur politischen Bildung.Maßnahmen in der JugendarbeitBesonders in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern rekrutiert die rechteSzene ihren Nachwuchs über ein breites Angebot an Jugendangeboten wie z.B.Zeltlager, Wanderungen, Freizeiten, Grillfeste oder Ausflüge bei denen sie imnationalsozialistischen Sinne beeinflusst werden.Ehemalige Mitglieder der im Jahr 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“,die Jungen Nationalisten (JN) oder „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“ habenweiterhin großen Zulauf. Gerade in strukturschwachen Regionen sind sie oft dieeinzigen Anbieter von Freizeitangeboten für Jugendliche.Diesem Trend muss entschlossen entgegengetreten werden. Wir fordern deswegenfolgenden Maßnahmen zur Eindämmung rechtsextremen Gedankenguts und zumSchutz von Kindern und Jugendlichen:•Den Kommunen müssen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden,damit diese mehr eigenständige Jugendangebote gewährleisten bzw. Vereineneine Co-Finanzierung anbieten können.•JugendsozialarbeiterInnen müssen für Jugendliche als niedrigschwelligeAnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen.NPD-VerbotZwar erlaubt unser Grundgesetz nach Artikel 21 Abs. 2 das Verbot einer Partei, wennsie gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ verstößt. Das die NPD als sytsemfeindliche Partei diesen Soll erfüllt, steht auch außer Frage. Dass dieses Verbot möglich ist, heißt aber noch lange nicht, dass es auch sinnvoll ist.Die Folgen des NPD-Verbots wären, dass die NPD als Partei nicht mehr existiert, genauso wie alle ihre Untergruppierungen. Sie hätte also auch keinen Anspruch mehr aufstaatliche Parteienfinanzierung.4Quelle: http://stat.tagesschau.de/wahlen/2006-09-17-LT-DE-MV/umfrage-aktuellethemen.shtml
Die Nachteile eines NPD-Verbots überwiegen aber dennoch: Man kann eine Parteiverbieten, nicht aber das Gedankengut, das hinter ihr steckt. Menschen mit ihrenMeinungen lassen sich in einer pluralistischen Gesellschaft nicht verbieten. Sicherlichwürde sich ein gewisser Teil an „MitläuferInnenn“ einfach zurückziehen, ein andererTeil würde aber sicherlich in eine andere rechte Gruppierung, wie z.B. dieRepublikaner oder die PRO-Bewegung wechseln oder einfach eine neue Parteigründen.Auf die Gegenden, in denen die NPD feste Strukturen hat, dürfte das Verbot keinegroßen Auswirkungen haben. Veranstaltungen der Nazis können auch unter einem„Deckmäntelchen“ weitergeführt werden. NPD-Mitglieder, die auch in unpolitischenVereinen, wie Feuerwehren oder Sportvereinen beheimatet sind, verschwinden nichteinfach. Wenn sie aber den „NPD-Stempel“ nicht mehr tragen, könnte die Gefahrbestehen, dass sie von größeren Bevölkerungsgruppen akzeptiert werden.Gerade in der Bundesrepublik gibt es Beispiele dafür, dass Parteienverbote nicht diegewünschte Wirkung gebracht haben. Die Sozialistische Reichspartei (SRP) – dieNachfolgepartei der NSDAP – wurde im Jahr 1952 verboten5.Damit erledigte sich dasProblem mit der rechten Szene aber nicht. Die SRP ging in die Deutsche Reichsparteiauf – und diese dann im Jahr 1964 in die NPD. Viele Funktionäre, wie z.B. AdolfDammmann haben einfach das Parteibuch gewechselt. Vor allem in den 1960er Jahrenkonnten die NPD große politische Erfolge erringen. Sie zog in fast alle Landtage einund scheiterte bei der Bundestagswahl im Jahr 1969 mit 4,3 Prozent nurverhältnismäßig knapp an der 5-Prozent-Hürde. Das Verbot der SRP hat damit nichtsan den Problemen, die wir mit rechtsextremem Gedankengut haben, geändert.Auch die gravierende Anzahl der rechtsextremen Straftaten wird sich mit einem NPD-Verbot kaum verringern. Den rechten StraftäterInnen dürfte es ziemlich egal sein,dass – wenn sie eine Straftat aus dieser Motivierung heraus begehen – zugleich eineweitere wegen Fortführung einer verfassungswidrigen Partei hinzukommt.Ein NPD-Verbot würde also zu einem reinen Placebo-Effekt führen. Die Partei wärenicht mehr existent, die Organisation würde aber im Untergrund weiter bestehen. EineGefahr, die man kennt, ist aber leichter zu bekämpfen, als eine, die man nicht kennt.Deshalb spricht sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg gegen ein Verbot derNPD aus. Viel wichtiger ist das Engagement der Zivilgesellschaft. Die NPD hat lediglich7.000 Mitglieder. Von einer bundesweiten Massenbewegung kann also nicht die Redesein. Anstatt einer umfassenden Verbotspolitik setzt die GRÜNE GUGEND Baden-Württemberg auf friedlichen Protest und Blockade dort, wo es zu Aufmärschen derNazis kommt und schafft somit einen klaren Eindruck der tatsächlichenKräfteverhältnisse von DemokratInnen und Nazis.Rechtspopulismus in Europa: Den braunen Sumpf trocken legen!Mit großer Besorgnis betrachtet die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg dieWahlerfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa seit den1980er und 1990er Jahren. Immer häufiger konnten Rechtsaußen-Parteien in denvergangenen Jahren Mandatsgewinne in regionalen und nationalen Parlamenten, aberauch im Europäischen Parlament verbuchen. Auch in Deutschland ist die NPD aktuellnoch immer in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.Besonders in Ländern und Staaten, in denen die wirtschaftliche Situation der5BVerfGE 2,1 Bürgerinnen und Bürger schlecht ist, konnten rechte Parteien mit dem Schüren vonÄngsten vor der Globalisierung, vor MigrantInnen, vor Homosexuellen und anderenThemen beängstigende Stimmenanteile erzielen. Doch auch in Ländern und Staaten, in denen die wirtschaftliche Situation derBürgerInnen positiv ist, herrscht große Angst vor vermeintlich „Fremdem“. Derrechtsextreme Gedanke der „Volksgemeinschaft“ widerspricht diametral der Idee einesvereinten Europas.Rechtspopulistische Parteien wie die Danske Folkeparti in Dänemark, dieSverigedemokraterna in Schweden oder die Partij voor de Vrijheid in den Niederlandensprechen vor allem das liberale Bürgertum an. Diese Tendenzen sind auch inDeutschland immer mehr zu beobachten.Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg steht deshalb fest:•Als proeuropäische Organisation treten wir rechtem Gedankengut klar entgegenund lehnen es schon in seinen Wurzeln (z.B. bei Grenzkontrollen) ab.•Regierungen, die Grundrechte beschränken, die im Vertrag von Lissabonfestgehalten sind, müssen von der EU sanktioniert werden. Beispielsweise darfes eine Pressezensur wie in Ungarn in einem Mitgliedsstaat der EuropäischenUnion nicht geben.•Gegen eine Gründung einer rechtspopulistischen Partei auf europäischer Ebenewehrt sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg mit allen Mitteln und ruftalle anderen demokratischen Kräfte dazu auf, das Gleiche zu tun.•Den Boykott im Europäischen Parlament gegen die Fraktion AEN (jetzt EFD)unterstützen wir ausdrücklich. Zudem fordern wir eine ständige Beobachtungdurch die EU-Komission.•Ausländerfeindlichen Ressentiments in der Bevölkerung müssen wir als GRÜNEJUGEND Baden-Württemberg klar mit den positiven Aspekten der Migration undeiner gelungenen Integrationspolitik entgegentreten.