Tanzverbot abschaffen

TANZENVERBOT ABSCHAFFEN

Wir halten viele der Vorschriften aus dem Gesetz über Sonn- und Feiertage Baden-Württembergs für nicht mehr zeitgemäß und einem säkularen Staat nicht angemessen. Wirfordern deshalb die Landesregierung dazu auf, dieses Gesetz zu überarbeiten.Das Tanzverbot muss abgeschafft werden, da es dem emanzipatorischen Verständnis der Bür-gerinnen und Bürger gegenüber dem Staat widerspricht, welches die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg vertritt. Ebenso ist für uns das weitreichende Verbot öffentlicher Veranstaltungenam Totengedenktag sowie Karfreitag, die nicht der Würdigung des Feiertags dienen, nicht voll-ziehbar. Wir halten ein Gedenken für die Toten zwar für richtig - den Bürgerinnen und Bürgernein Verbot jeglicher dem Feiertag nicht entsprechenden Veranstaltungen vorzuschreiben, dis-kriminiert jegliche Teile der Bevölkerung, die die Tage in einem anderen als dem religiösen Sin-ne oder gar nicht begehen möchten und den Tag in einer anderen Weise verbringen möchten.Wir fordern deshalb die Aufhebung dieser Verbote, soweit sie das Gedenken der Menschen, diediese Feiertage ganz bewusst wahrnehmen wollen, nicht stören.Außerdem müssen die Regelungen zum Schutz des Gottesdienstes so angepasst werden, dassreligiöse Veranstaltungen aller religiösen Gruppen geschützt werden. Es kann nicht sein, dassder Gottesdienst geschützt ist, Feiern in Moscheen und Synagogen zum Beispiel aber nicht.Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Freiheitsbeschränkungen der Menschen, die die-sen religiösen Feiern nicht nachgehen, so gering wie möglich ausfallen. In einer multireligiösenGesellschaft kann ein Staat nicht einseitige Schutzbestimmungen für eine religiöse Gruppedurchsetzen, dabei aber den Rest der Gesellschaft vergessen.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg sieht die Landesregierung deshalb in der Pflicht, dasGesetz an ein säkulares Staatsverständnis anzupassen!