THINK GLOBAL, ACT LOCAL – Einsetzung eines Kommunalwahlteams

DIESER ANTRAG WURDE VON DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 8. OKTOBER 2023 IN HEIDENHEIM BESCHLOSSEN.

Im Juni 2024 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Angesichts der aktuellen politischen Lage ist es von besonderer Bedeutung, dass noch mehr Mitglieder der Grünen Jugend in kommunalen Gremien vertreten sind. Auf diese Weise können wir dort als laute Stimme aktiv dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen stehen, uns für bezahlbaren Wohnraum für Alle einsetzen machen und das Leben in den Kommunen an geänderte, klimatische Bedingungen anpassen. Denn wir setzen uns für das gute Leben für alle ein. Dies ist nur dann möglich, wenn alle Bevölkerungsgruppen in kommunalen Gremien gehört werden und mitgestalten können. Von Bauprojekten, über die
Kinderbetreuung bis hin zur Gestaltung von Innenstädten – Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen. Daher spielt die kommunale Ebene die entscheidende Rolle bei der Erreichung übergeordneter Ziele wie Chancengerechtigkeit und Klimaschutz, ganz nach dem Spruch „Think global, act local“.

Unsere Kampagne: Links & eigenständig!
Inmitten aller Krisen und politischen Entwicklungen ist es schwierig enthusiastisch nach vorne zu blicken, daher sehen wir angesichts der politischen Entwicklungen einen komplett euphorischer Wahlkampf weder für die Kommunal- noch für die Europawahl als sinnig. Daher wollen wir als GJBW mit einer eigenständigen und linken Kampagne Strategien für soziale Gerechtigkeit und wirkungsvollen Klimaschutz aufzeigen. Dabei wollen wir Menschen vor Ort an ihren Bedürfnissen abholen, konkret zeigen, dass Zukunft veränderbar ist und den Gedanke von „Internationalistisch denken, vor Ort handeln“ im ganzen Land verbreiten.

Innerhalb unserer Kampagne wollen wir progressive Forderungen in den Fokus rücken und somit auch die Möglichkeiten linker Kommunalpolitik aufzeigen. Durch
Veranstaltungen in den Kreisverbänden soll konkret gezeigt werden, wie progressive Kommunalpolitik konkret vor Ort aussehen kann. Dabei erfolgt die Themenauswahl stimmig zur Europakampagne des Bundesverbandes, um so aufzuzeigen, dass beide Ebenen zusammen gedacht werden müssen, um Ziele, wie wirkungsvoller Klimaschutz oder gute Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer*innen zu erreichen. Mit unserer dezentralen Kampagne möchten wir junge Menschen dort abholen, wo sie wohnen, arbeiten und leben – in Biberach und in Karlsruhe – in der Berufsschule und am Arbeitsplatz. Da bei dieser Kommunalwahl erstmals auch 16-jährige gewählt werden dürfen, möchte wir besonders auch U18-jährige mit unserer Kampagne in den Fokus nehmen. Diese Kampagne bietet für uns als Verband viele Chancen; Mit einer eigenständigen Kampagne, die in ganz Baden-Württemberg für Zusammenhalt & Solidarität im Kleinen & Großen eintritt, wollen wir unser Profil als eigenständige linke Jugendorganisation schärfen. Im Fokus unserer Kampagne stehen nicht allein Wahlergebnisse, sondern die Politisierung und
Organisierung junger Menschen.

Mit der Kampagne verfolgen wir drei konkrete Ziele. Nachdem wir 2019 über 100 GRÜNE JUGEND Kandidat*innen hatten, möchten wir 2024 diese Zahl steigern und mit vielen gut vorbereiteten Kandidat*innen auf grünen Listen vertreten sein. Durch die Kampagne sollen zudem linke Multiplikator*innen ausgebildet werden, die sich auch nach dem Wahltag in der jeweiligen Kommune für politische Veränderung einsetzen und mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten die GRÜNE JUGEND Strukturen vor Ort stärken. Das dritte Ziel ist die lokale Verwurzelung der Kreisverbände über den Wahlkampf, damit diese noch stärker wie bisher als wichtiger Player der kommunalen Politik gesehen werden.

Viele junge linke Grüne werden bei den Kommunal- und Europawahlen kandidieren. Unsere Ziel ist es diese optimal auf ihre Arbeit im kommunalen Rat vorzubereiten und möchten sie bei ihren Kandidaturen unterstützen. Für die Kampagne wird das neue Corporate-Design des Bundesverbandes zur Europawahl genutzt bzw. sich daran orientiert. Die Konzeptionierung und Umsetzung der Kampagne übernimmt das Kommunalwahlteam in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand.

Kommunalwahlteam
Bei der Landesmitgliederversammlung vom 06.-08. Oktober 2023 wird ein 8-köpfiges Kommunalwahlteam gewählt, wovon 2 Plätze durch den Landesvorstand besetzt werden. Das Team beginnt seine Arbeit nach der Landesmitgliederversammlung, die Amtszeit endet zum 1. August 2024. Grundsätzlich unterstützt das Team den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg unter anderem bei der Umsetzung der Kampagne und nimmt aktiv an der Kampagnenumsetzung teil. Weitere Aufgaben des Kommunalwahlteams umfassen:

Ausgestaltung der Kampagnenelemente (Ausarbeitung der Zielgruppen und Themenschwerpunkte, Erarbeitung einer Strategie)
Entwicklung von Kampagnen-Materialien (z.B: Flyer, Plakate)
Entwicklung von Vorbereitungsworkshops für Verantwortungsträger*innen und Kandidierende
Entwicklung von Veranstaltungskonzepten & Leuchtturm-Veranstaltungen
Unterstützung bei der Organisation & Umsetzung von Veranstaltungen
Unterstützung und Beratung von Kreisverbänden
Nachbereitung der Kampagne (Einholen von Feedback, Wissensmanagement & Entwicklung von Empfehlungen für kommende Kampagnen)