TTIP stoppen – Demokratie verteidigen

TTIP STOPPOPEN- DEMOKRATIE VERTEIDIGEN

Hinter verschlossenen Türen verhandelt, unter Ausschluss des Rests der Welt, sollen sich die wirtschaftlichstärksten Länder der Welt zu einer “Freihandelszone” zusammenzuschließen? Nicht mit uns! Was denMenschen hier als wirtschaftliche Chance, als Quelle von Wachstum und Arbeitsplätzen verkauft wird,beinhaltet tatsächlich einiges mehr. Schon jetzt gibt es praktisch keine Zölle mehr zwischen Europa undden USA.Was verhandelt wird, ist viel mehr eine wirtschaftliche “Harmonisierung”, eine Angleichung vonStandards. Es werden Standards in Verbraucher_innenschutz, Patentrecht und Wettbewerbsrecht zurDisposition gestellt. Im Gespräch sind zum Beispiel die Einführungen von Schiedsgerichten zum“Investitionsschutz”, welche es ausländischen Firmen ermöglichen würden, Staaten wegen Gesetzen zuverklagen, durch die ihnen potentielle Gewinne verloren gehen könnten (z. B. Erhöhung vonUmwelt- undSozialstandards). Über die Angleichung des Patentrechts könnte über bisherige Verbote hinweg Gentechnikin die Landwirtschaft eingeführt werden.Der tatsächliche Inhalt des künftigen Freihandelsabkommens ist noch nicht bekannt und wirdwahrscheinlich erst bei dessen Verabschiedung bekannt werden. Dass jedoch weder die Öffentlichkeit,noch die Mitglieder des Europaparlaments über Stand und Inhalt der Verhandlungen Bescheid wissen,zeugt nicht gerade von Transparenz und Demokratie. Und dass die Länder des Globalen Südens wiedereinmal außen vor gelassen werden, entspricht nicht unserem Verständnis von globaler Gerechtigkeit. DieGrüne Jugend fordert die EU-Kommission auf, die Verhandlungen zu dem TTIP umgehend zu stoppen.Faire HandelsabkommenWir fordern, dass bei Verhandlungen zu künftigen Handelsabkommen, die Staaten des globalen Südensbeteiligt werden, und der Aspekt der globalen Gerechtigkeit eine zentrale Rolle erhält. KünftigeVereinbarungen sollen der gerechten Einbindung und der Stärkung von sogenannten “Least DevelopedCountries” auf dem Weltmarkt dienen. Handelsabkommen müssen generell transparent und demokratischverhandelt werden. Inhalt von bilateralen Abkommen dürfen nur die Angleichung und Erhöhung vonStandards sein, wenn diese den Menschen zu dienen und nicht nur der Wirtschaft. Das heißt: nicht-nachhaltige Wirtschaftsliberalisierungen, wie Senkung von Verbraucher_innenschutz-Standards habenkeinen Platz.InvestitionsschutzDer bestehende Investitionsschutz der einzelnen Staaten, welche an diesem Abkommen teilhaben sollen,wird nicht einmal von führenden Wirtschaftsunternehmen und -verbänden offen kritisiert. Anstatt Staatendie Eigenständigkeit zu nehmen, ihre eigenen Bürger_innen zu schützen ,sollten nationale, demokratischelegitimierte Regierungen und Gerichte weiterhin basierend auf Mindeststandards eigene weitergehendeRegelungen durchsetzen können ohne vor internationalen Schiedsgerichten auf hohe Summen verklagtwerden zu können.NGOs UnterstützenDie Grüne Jugend Baden-Württemberg unterstützt das Positionspapier von 22 deutschen Nicht-Regierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)„TTIP“NEIN DANKE! // TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS” Die Erklärungenunterstützen wir und halten die aufgeführten Kritikpunkte für wichtig. Der Landesvorstand erhält denAuftrag die Grüne Jugend als Mitunterzeichner des Papiers einzubringen, falls die Autoren_innen desPapiers das begrüßen.
EU-WahlprogrammDie Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, klar gegen dasTTIP Stellung zu beziehen, und dies auch im Europawahlprogramm klar auszudrücken.Perspektive Demokratie LobbyismusDie Verhandlungen um das TTIP müssen als Angriff auf die Demokratiegesehen werden. Das ist nichtakzeptabel. Um die Demokratie nachhaltig zu schützen muss der Einfluss von Wirtschafts- undFinanzlobby in Brüssel, Berlin, London u.a. wirkungsvoll verhindert werden. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg mahnt deshalb insbesondere die Bundesregierung, endlich die vom Europarat gefordertenÄnderungen umzusetzen.