UNMASKING INEQALITY - ES IST GENUG FÜR ALLE DA

Soziale Gerechtigkeit, ist das gute Leben für alle. Alle Menschen haben das Recht auf Nahrung, Unterkunft, Bildung, Gesundheitsversorgung und ein würdiges Leben. Niemand hat Nachteile durch Geburt, Besitz oder sozialen Status. Produziert wird, damit alle Menschen haben, was sie zum Leben brauchen. Reichtum und Vermögen sind gerecht verteilt. Alle Formen der Arbeit werden gerecht bewertet und entlohnt. Ressourcen werden nachhaltig genutzt, sodass auch unsere Kinder und Enkel noch gut leben können. So stellen wir uns eine gerechte Gesellschaft vor.

Unsere Gesellschaft dagegen ist in Klassen eingeteilt, die sich durch Einkommen, sowie von Besitz und Zugang zu Ressourcen unterscheiden. Die Lebenschancen und Möglichkeiten der Menschen sind daran gekoppelt. Es entstehen soziale Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel finanzielle Armut.

Die Wurzeln dieser Ungerechtigkeiten liegen in unserem Wirtschaftssystem und dessen Strukturen. Wir leben in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, dessen fundamentale Merkmale Ausbeutung und Ungleichheiten sind. Das Hauptziel der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist die Ansammlung des Kapitals. Das bedeutet, der Kapitalismus fördert die Ballung von Reichtum bei Wenigen und vernachlässigt das Wohl der Allgemeinheit.

Arbeitende Menschen bekommen oft weniger Wert, als sie produzieren. Der Mehrwert kommt ihnen nicht zugute, sondern sammelt sich bei denen, die sowieso schon mehr als der Durchschnitt besitzen. Dieses Prinzip führt zu wirtschaftlicher Ausbeutung der arbeitenden Menschen und zu wirtschaftlicher Ungleichheit zwischen der arbeitenden und der besitzenden Klasse. Wirtschaftliche Ungleichheiten führen wiederum zu sozialen Ungerechtigkeiten, wie z.B. dem ungleichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Materieller Notstand beeinträchtigen die Lebensqualität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem formt die Gesellschaft und dieses System ist in sich ungerecht. Es erzeugt massive Ungleichheiten und trägt somit zur Klassenbildung und ungleichen Startchancen bei.

In Deutschland besitzen 10% der Bevölkerung etwa 60% des Nettovermögens, während die untere Hälfte lediglich 2,3% besitzt oder überwiegend verschuldet ist. Etwa jeder sechste Mensch lebt an oder unter der Armutsgrenze, und jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Diese Zahlen unterstreichen die dringende Notwendigkeit, prekäre Lebensverhältnisse anzugehen. Denn die prekären Lebenssituationen vieler Menschen müssen anerkannt und verändert werden! Doch unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit beinhaltet mehr als nur das Schrauben an kleinen Veränderungen. Es geht darum, die zugrunde liegenden Ursachen von Ungleichheit, Diskriminierung und Ausbeutung anzugehen, anstatt nur Symptome zu behandeln -wir wollen ein besseres Leben für alle! Dazu gehört es, bestehende Ungerechtigkeiten zu analysieren und in Zusammenhang mit unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem zu bringen, dessen fundamentale Merkmale Ausbeutung und Ungleichheiten sind.

Soziale Ungerechtigkeit durchdringt alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens und manifestiert sich in vielfältigen Formen. Die folgende Darstellung fokussiert sich auf Klimaschutz, Feminismus, Antirassismus und die Arbeitswelt, um zu verdeutlichen, wie soziale Ungleichheiten und Diskriminierungen konkret aussehen können. Diese Beispiele sollen die Komplexität und Vielschichtigkeit sozialer Ungerechtigkeit illustrieren, ohne dabei den Anspruch auf eine umfassende Behandlung aller betroffenen gesellschaftlichen Strukturen zu erheben.

Klimaschutz
Das rücksichtslose Streben nach Profit und Wachstum und der massive Überkonsum unserer industrialisierten Gesellschaft haben die Ausbeutung und Zerstörung unserer Erde weit vorangetrieben - unser kapitalistisches Wirtschaftssystem ist zutiefst für die Klimakrise verantwortlich. In Deutschland verursachen allein 30 Unternehmen mehr als ein Drittel aller in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase. [1]

Menschen mit geringem Einkommen, prekärer Wohn- und Beschäftigungssituation sind am stärksten von den Folgen der Klimakrise - auch hier in Deutschland - betroffen [2], während jene mit Zugang zu Ressourcen und politischem Einfluss besser geschützt sind. Die Klimakrise verschärft vorhandene soziale Ungleichheiten. Einzelne können den Klimawandel nicht stoppen, besonders wenn profitorientierte Unternehmen weiterhin Ressourcen ausbeuten.

Der Klimawandel ist einer der drängendsten Krisen unserer Zeit. Wir müssen jetzt handeln, um kommende Katastrophen abfedern zu können. Wenn allein 100 Unternehmen für 70% der seit 1988 historisch ausgestoßenen CO2-Emissionen verantwortlich sind, dann ist das ein Skandal![3] Wie ein Angriff des Kapitalismus auf unsere Gesellschaften und den Planeten Erde, die nicht durch die Verantwortung des Einzelnen beantwortet werden kann, sondern durch konsequente Klimagerechtigkeit!

Lohnarbeit
Das kapitalistische Wirtschaftssystem prägt unser tägliches Leben und fördert Ungleichheit, besonders in der Arbeitswelt, wo eine klare Trennung zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern besteht. Häufig sind die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen für Letztere mehr als unfair. Lebensumstände wie Alleinerziehendsein oder ein Migrationshintergrund werden ausgenutzt, um die Arbeiter*innenschaft zu spalten. Untere Einkommensklassen werden bewusst gegeneinander ausgespielt, indem die Einen angeblich den anderen etwas wegnehmen. Dabei sind Lohn und gute Arbeitsbedingungen unglaublich (stark) ungleich verteilt. Obwohl Gewerkschaften in Deutschland historisch Erfolge vorweisen können, fehlt es vielen Unternehmen in Baden-Württemberg an Gewerkschaften und Betriebsräten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Die sinkende Tarifbindung, besonders in kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie im Dienstleistungssektor, verschärft das Problem. Echte soziale Gerechtigkeit erfordert, dass Arbeiter*innen selbst über ihre Arbeit und Entlohnung entscheiden können. Gewerkschaften spielen eine entscheidende Rolle, um durch Arbeitskämpfe die Lebensbedingungen zu verbessern und sozialer Gerechtigkeit näherzukommen.

Feminismus
Kapitalismus und Geschlechterverhältnisse sind ineinander verschränkt und können somit nicht losgelöst voneinander analysiert werden. Der kapitalistische Staat spiegelt patriarchale Unterdrückungsverhältnisse wider, denn er hat die Funktion, kapitalistische Produktionsverhältnisse aufrechtzuerhalten - und diese beruhen auf ungleichen Geschlechterverhältnissen. Der patriarchale Staat unterdrückt deshalb Frauen in und durch die Familie - erhält traditionelle Geschlechterrollen und verstärkt Stereotypen. Die kapitalistische Wirtschaft ist auf die reproduktive Care-Arbeit angewiesen, die jedoch oft nicht entlohnt wird. Frauen tragen den größten Teil dieser unbezahlten familiären Arbeit und sind dafür verantwortlich, die Kinder zu versorgen, Angehörige zu pflegen und die Hausarbeit zu erledigen. Diese Arbeit ist ökonomisch unsichtbar und wird in ihrer Bedeutung deshalb maßlos
unterschätzt, weil es sich um die Arbeit von Frauen handelt. Frauen wird aufgrund ihrer potenziellen Gebärfähigkeit unterstellt, für die Versorgung von Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können, "von Natur aus" zuständig zu sein. Deshalb würde ihnen die Kompetenz für die Erledigung von Carearbeit „schon in die Wiege gelegt werden“. Sie werden als selbstverständlich vorausgesetzt. Außerdem stellt die unbezahlte Care-Arbeit sicher, dass die männliche Arbeitskraft für den Arbeitsmarkt verfügbar ist.Das alles zeigt Wirkung: Berufe im Carearbeitsbereich werden schlechter bezahlt und öfter von Frauen ausgeführt.
So werden Frauen überproportional oft in schlechter bezahlte, unsichere Arbeitsplätze gedrängt und sind stärker armutsgefährdet.

Antirassismus
Migrantisierte Menschen arbeiten überproportional in Niedriglohnsektoren und leben in Armut. [4] Rassismus steht ihnen bei einem gesellschaftlichen und finanziellen Aufstieg im Weg. Aber wir begreifen Rassismus nicht als Hass Einzelner. Rassismus ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert, dient der Aufrechterhaltung eines kapitalistischen Systems und schafft auf mehreren
Ebenen strukturelle Ungleichheiten. Rassismus dient dazu, Arbeitskräfte zu kontrollieren und zu spalten - Dies ermöglicht es kapitalistischen Eliten, ihre Macht und Privilegien zu bewahren, die Löhne niedrig zu halten und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, indem sie marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielen und sozialen Widerstand schwächen. Arbeitgeber*innen haben kein Interesse daran, diese Ungerechtigkeit zu beheben - sie profitieren von der Perspektivlosigkeit und den sozialen Ängsten, um migrantisierte Personen weiter unter schlechten Bedingungen beschäftigen zu können. Auch in Branchen, in denen der Anteil an migrantisierten Menschen sehr hoch ist, leiden die Menschen oft unter Lohndumping, Überstunden und fehlenden Sozialversicherungen.

Kämpfe gegen Rassismus, Ableismus oder auch den Klimawandel sind immer soziale Kämpfe. Diese Beispiele verdeutlichen, dass es bei der Auseinandersetzung mit jeglichen Formen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit unabdingbar ist, die zugrundeliegenden sozialen Verhältnisse zu verstehen. Sie sind ein Kernelement der Wertschöpfung im Kapitalismus. Rassismus, Ableismus und Sexismus sind außerdem ein Werkzeug des Unternehmertums, um Arbeiter*innen zu spalten. Dadurch werden Forderungen nach besseren Löhnen und Zusatzleistungen verhindert oder die gemeinsame gewerkschaftliche Organisierung blockiert. Der Kapitalismus festigt
diejenigen Herrschaftsstrukturen, die in allen Bereichen der Gesellschaft Ausbeutung möglich machen. Deswegen können wir nicht über eine gerechte Welt sprechen, ohne gleichzeitig Kritik am Kapitalismus zu äußern.

Politische Ausrichtung
Unsere politische Vision braucht mehr als nur oberflächliche Veränderungen; wir streben einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel an. Wir sind der Überzeugung, dass kleine Diskussionen nicht ausreichen, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken. Stattdessen müssen wir die Kernprobleme unserer Gesellschaft angehen. Dies erfordert, dass wir uns jetzt organisieren, auf die Straße gehen, Neumitglieder gewinnen und soziale Bündnisse schmieden. Unsere Aktivitäten finden auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt, wo wir konkrete Konflikte vor Ort austragen, ohne dabei die übergeordneten politischen Fragen zu
vernachlässigen. Nur durch erlebbare Politik und das Empowerment der Menschen können wir eine nachhaltige Politisierung unserer Mitglieder erreichen, Kampagnen erfolgreich durchführen und den bestehenden Status Quo herausfordern. Ein zentraler Aspekt unserer Arbeit ist die Überprüfung und mögliche Neuausrichtung unserer politischen Praxis, beispielsweise durch 1 zu 1 Gespräche. Dadurch stellen wir sicher, dass wir mit den Lebensrealitäten und den akuten Problemen der Menschen in Verbindung bleiben und uns nicht von potenziellen Mitstreiter*innen isolieren. Wir positionieren uns insbesondere in
den Bereichen, in denen Lebensbedingungen prekär und Ungerechtigkeiten am stärksten sind. Unser Engagement basiert auf einer kritischen Auseinandersetzung mit den Grundprinzipien des Kapitalismus, wie der Ausbeutung von Arbeitskraft und der ungleichen Ansammlung von Reichtum. Wir suchen nach Wegen, diese Verhältnisse zu verändern. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die auf Gleichheit, Gerechtigkeit und einer solidarischen Wirtschaft beruht. Die Bildung und Stärkung eines Klassenbewusstseins ist dabei essentiell, da wir dieses als Antrieb für gesellschaftliche Veränderungen anerkennen müssen und das nur durch die Vereinigung und Mobilisierung der Arbeiterklasse möglich ist.

Themensetzung
Es ist unser großes Ziel, mehrheitsfähige Positionen in tatsächliche Mehrheiten zu verwandeln. Wir konzentrieren uns darauf, das zu betonen, was uns vereint, und nicht das, was uns trennt. Nur eine starke und organisierte Linke kann soziale Forderungen durchsetzen. Unser Fokus liegt auf der Gewinnung neuer Mitglieder und ihrer langfristigen Einbindung, der Motivation durch kleine Erfolge und der Schaffung eines Gefühls der Selbstwirksamkeit, ohne dabei unser größeres Ziel aus den Augen zu verlieren.

Thematische Schwerpunktsetzung
Wir legen besonderen Wert darauf, unsere Ansprache und Themensetzung zu überdenken und zu analysieren, welche Maßnahmen welche Auswirkungen auf unterschiedliche Gruppen haben. Durch 1-zu-1 Gespräche nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und setzen uns mit ihrer sozialen Realität auseinander, wobei wir eine einfache und verständliche Sprache verwenden und in unserem Verband darauf achten, soziale Codes zu reflektieren. Unsere Präsenz auf der Straße, insbesondere durch dezentrales Vorgehen, soll unsere Sichtbarkeit erhöhen. Indem wir uns in konkreten Konflikten, wie Arbeitskämpfen und Streiks engagieren und Gewerkschaften unterstützen, streben wir unmittelbare Verbesserungen für die Arbeiter:innen an. Zugleich schärfen wir das Bewusstsein für die Notwendigkeit tiefergehender gesellschaftlicher Veränderungen. Unsere Agenda zielt darauf ab,
die Grundlagen sozialer Gerechtigkeit zu stärken, indem wir uns aktiv mit Strukturen auseinandersetzen, die sozioökonomische Ungleichheiten erzeugen. Unsere Vision ist eine solidarische Gesellschaft, in der das Wohl aller im
Vordergrund steht und jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial mit einer intakten Lebensgrundlage zu entfalten.

Die ungleiche Vermögensverteilung in Baden-Württemberg, dem Heimatland von Dieter Schwarz (40,8 Milliarden Euro Vermögen), Reinhold Würth (15 Milliarden Euro Vermögen), und Hasso Plattner (8,2 Milliarden Euro Vermögen) [5], steht im starken Kontrast zur Armut von über 1,5 Millionen Menschen in unserem Bundesland. [6] Diese Zahlen verdeutlichen, dass jede siebte Person in Baden- Württemberg von Armut betroffen ist – eine Situation, die seit 2005 um 28 Prozent verschärft wurde. [7]

Wie viele Menschen arm sind, ist nicht naturgegeben, es ist eine Frage von politischer Prioritätensetzung. Daher fordern wir als GRÜNE JUGEND Baden- Württemberg, die Bekämpfung von Armut zu einer Priorität des politischen Handelns zu machen. Dies erfordert umfassende Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Als Grüne Jugend Baden-Württemberg stehen wir hinter Forderungen, die auf Bundesebene durchgesetzt werden müssen, wie einer Erhöhung der Vermögenssteuer, einer stärkeren Besteuerung von großen Erbschaften und der Aufhebung der Schuldenbremse. Darüber hinaus gibt es aber auch Forderungen, die konkret hier vor Ort durchgesetzt werden müssen, um die soziale Gerechtigkeit in unserem Bundesland zu stärken.

Dies erfordert umfassende Maßnahmen in verschiedenen Bereichen:

Im Bereich Arbeit:
- Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, inklusive Senkung des Schwellenwertes und Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns von mindestens 16 Euro.
- Verpflichtende Einführung von Betriebsratswahlen in Unternehmen ab einer bestimmten Größe und starker Schutz der Betriebsräte.

Im Bereich Wohnen:
- Ausbau der Präventionsstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit
- Stetige Finanzierung und Erweiterung des Housing First Modellprojekts
- Einführung von Standards in der ordnungsrechtlichen Unterbringung und mehr Geld für die Landeswohnraumförderung
- die Umsetzung der Förderrichtlinie “Junges Wohnen”
- die Anpassung der Förderungsrichtlinien, so dass sozial orientierte Projekte Vorrang haben
- die Evaluierung der Landeswohnraumförderung hinsichtlich der Frage, inwiefern mit ihr der Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg wirksam entgegengewirkt wird
- die Verstetigung der Finanzierung für die im landesweiten Housing First Modellprojekt inkludierten Projekte und Erweiterung um neue Projekte
- den Umbau von leerstehenden Bürogebäuden zur Schaffung von Wohnraum sowie Maßnahmen gegen Leerstand um Immobilien nicht als Spekulationsobjekte nutzen zu können
- die Wiedereinführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auf Bundesebene den Ausbau und die Förderung von gruppenspezifischen Angeboten der Wohnungsnotfallhilfe für Frauen und LGBTIQ+
- die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne

Im Gleichstellungsbereich:
- die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten wie es in der Schleswig-Holsteinischen Reform geplant ist die Digitalisierung der Dienste für Alleinerziehende im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
- den Ausbau von Frauenhäusern und die Schaffung einer längerfristigen Regelfinanzierung der Träger

Im Gesundheitsbereich:
- Verbesserung der medizinischen Versorgung für Personen ohne festen Wohnsitz oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus.

Im Bereich Teilhabe:
- im Zuge der Genehmigung von Anträgen müssen Kommunen und Land automatisch alle zusätzlichen Angebote genehmigt und zugesandt werden

1] Tagesschau, Analyse: Ein Drittel aller Emissionen von nur 30 Firmen |tagesschau.de ,zuletzt abgerufen, 15.04.24
[2] TAZ, Studie zu Kosten des Klimawandels: Klimakrise macht Arme ärmer - taz.de ,zuletzt abgerufen, 15.04.24
[3] Umwelt-Fragen, 100 Unternehmen sind für 70 Prozent der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich - Umweltfragen (umwelt-fragen.de) ,zuletzt abgerufen, 15.04.24
[4] AWO, https://awo.org/sites/default/files/2023-03/Ansicht_1_23_0.pdf,zuletzt abgerufen, 15.04.24
[5] Südkurier, https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/top-5-die-reichstenbaden-wuerttemberger-im-rankingfotos; art417930,11480184#:~:text=Ludwig%20Merckle%20–%205%2C2%20Milliarden%20Euro& text=Mit%2059%20Jahren%20kann%20er,1%20Milliarden%20Euro%20Vermögen%20zu ,zuletzt abgerufen am 30.03.2024
[6] Der Paritätische Baden-Württemberg, https://paritaetbw. de/presse/pressemitteilungen/paritaetischer-armutsbericht-15-millionenmenschen- im-land-von-armut-betroffen, zuletzt abgerufen am 30.03.2024
[7] Der Paritätische Baden-Württemberg, https://paritaetbw. de/presse/pressemitteilungen/paritaetischer-armutsbericht-15-millionenmenschen- im-land-von-armut-betroffen, zuletzt abgerufen am 30.03.2024

Unterstützer*innen
Anne Mann, Elly Reich, Laura Splawski, Tim Naasz, Laura Mantilla, Burak Kaba, Maurits Freudenmann, Jan-Henrik Albertsen, Clara López García, Anastasia Sander, Finn Schwarz, Daniel Stefan Christmann, Marco Contaldo, Jonas Knörr