Verbot von Erdogans Wahlwerbung in Baden-Württemberg

DIESER ANTRAG WURDE VON DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 7. MAI 2023 IN FREIBURG BESCHLOSSEN.

Ein schweres Erdbeben, welches die verletzlichsten Stellen des Landes getroffen hat, eine ökonomische Krise, die den Großteil des Landes in die Armut zwingt und eine Regierung, die die Bürgerrechte und politischen Freiheiten zunehmend einschränkt. Die Türkei befindet sich in einer katastrophalen Lage und die anstehende Wahl wird darüber entscheiden, ob sie sich über Wasser halten kann.

In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Staatsbürger*innen, die mehr als ein Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und somit einen großen Einfluss auf die Wahlergebnisse ausüben können. Daher wurden in der Vergangenheit auch in Deutschland aggressive Wahlkampfkampagnen von Seiten der AKP Regierung geführt.

Recep Tayyip Erdogan kann durch die Instrumentalisierung einer populistischen Rhetorik in seinen Reden, Wahlwerbungen hinter verschlossenen Türen und Investitionsoffensiven in türkische Moscheeverbänden in Deutschland lebende Anhänger*innen für sich generieren.

Währenddessen ist am nächsten die in der Türkei lebende Bevölkerung von den Versäumnissen und Krisenmanagement der islamisch konservativen Regierung betroffen. In vielen Gebieten bekommt sie jetzt schon die Folgen des Klimawandels zu spüren. Eine effektive Klimapolitik und die dafür erforderliche Energiewende, die dem 1,5 Grad Ziel näher kommt, ist nicht ersichtlich.

Auch hier in Baden-Württemberg dürfen rund 254.000 türkische Staatsbürger*innen über die Zukunft der Türkei mitbestimmen. Unser Bundesland beheimatet nach Nordrhein-Westfalen die meisten Deutschtürk*innen und spielt daher eine große strategische Rolle für Erdogan.

Seine Wahlpropaganda und Einflüsse lassen sich auch in den Abstimmungsergebnissen sehen. Besonders in Baden-Württemberg schafft er es, einen hohen Wähler*innen Anteil für sich zu generieren. Allein in Stuttgart wählten 70% Prozent der Stimmberechtigten für ihn - ein klares Zeichen, welches ernst genommen werden sollte.

Es ist unmöglich, dass ein Autokrat in solchem Maße auch hier in Deutschland Wahlwerbung betreiben darf. Es ist unmöglich, dass Moscheeverbände wie DITIB einen Rückzugsort für viele muslimisch migrantisierte Menschen missbrauchen, um Erdogans Agenda zu propagieren und ideologisch fundierte Werte auch unter Jugendlichen zu indoktrinieren.

Aus diesem Grund sollten wir uns als demokratischer Jugendverband, der sich gegen jegliche Ungerechtigkeiten einsetzt, auch gegen die Wahlwerbung von ausländischen rechtspopulistischen Parteien einsetzen.