Verfassungsfeinde raus aus unseren Schulen und Ämtern

DIESER ANTRAG WURDE AUF DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNFG AM 11. MAI 2025 IN FILDERSTADT BESCHLOSSEN.

Mit der offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wurden Tatsachen bestätigt, die für viele Demokrat*innen bereits lange offensichtlich waren. Dennoch ist diese Einordnung ein alarmierender Wendepunkt. Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine rechtsextreme Partei erneut flächendeckend in deutschen Parlamenten und kommunalen Räten vertreten – und nimmt damit Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Rechtsextreme Kräfte, die offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, dürfen nicht weiter Teil unseres politischen Alltags bleiben.

Aus diesem Grund fordern wir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg die Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat nachdrücklich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Die verfassungsfeindliche Ideologie, die sich in ihrer Programmatik, ihren öffentlichen Auftritten und der alltäglichen politischen Arbeit immer wieder zeigt, widerspricht den Grundwerten unserer Verfassung. Ein Verbot dieser Partei ist nicht nur legitim, sondern angesichts der aktuellen Entwicklungen dringend notwendig.

Darüber hinaus sehen wir akuten Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst. Menschen, die aktiv Mitglied einer rechtsextremen Partei oder Organisation sind, dürfen keine verantwortungsvollen Positionen im Staatsdienst bekleiden. Dies gilt insbesondere für Berufe mit Vorbildfunktion wie Lehrer*innen, die tagtäglich junge Menschen prägen. Unsere Schulen und Hochschulen dürfen kein Ort sein an dem demokratiefeindliche und spaltende Ansichten verbreitet werden. Aber auch in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Polizei sowie in öffentlichen Ämtern, in denen Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen werden, muss jede Form von rassistischem, diskriminierendem oder verfassungsfeindlichem Verhalten konsequent unterbunden werden.

Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung umgehend prüft, welche Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die AfD in Erscheinung treten, und – soweit rechtlich möglich – disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Entlassung einleitet. Unser demokratischer Staat darf seinen Gegner*innen keine Bühne bieten und ihnen schon gar nicht Verantwortung und Einfluss überlassen.

Der Schutz unserer demokratischen Grundordnung verlangt entschlossenes Handeln – und dieses muss jetzt erfolgen.