Verschärfte Polizeigesetze sind unverhältnismäßig

Zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Änderung des Polizeigesetzes erklären Lea Elsemüller und Deniz Gedik, Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg:
„Wir halten die erneute Verschärfung der Polizeigesetze für unverhältnismäßig. Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse.

Wir begrüßen es zwar, dass in den Eckpunkten aus dem Koalitionsausschuss die Online-Durchsuchung und die Ausweitung der Schleierfahndung vom Tisch sind. Dennoch beinhaltet die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin sehr kritische Punkte.

Der Einsatz von Bodycams im Innenbereich, wie beispielsweise in Privatwohnungen, widerspricht der Unverletzlichkeit der Wohnung. In der erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes sollen außerdem die rechtlich schon sehr umstrittenen Vorkontrollen bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen, weiter erleichtert werden. Wenn vor dem Besuch einer Demo grundlos die Identität festgestellt wird, dann sollen Demonstrant*innen im Vorfeld eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Viele Menschen überlegen es sich dann zweimal, ob sie zur nächsten Demo gehen. Das schränkt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein.

Wirkliche Sicherheit entsteht vor allem durch Prävention und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze und auch nicht durch die größtmögliche Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens.
Anstelle von Law-and-Order-Maßnahmen sollte unser Innenminister endlich mal sinnvolle Maßnahmen, wie eine Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, auf den Tisch legen.“