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Verschärfte Polizeigesetze sind unverhältnismäßig
Fr, 13.12.19

Verschärfte Polizeigesetze sind unverhältnismäßig

Zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Änderung des Polizeigesetzes erklären Lea Elsemüller und Deniz Gedik, Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg:
„Wir halten die erneute Verschärfung der Polizeigesetze für unverhältnismäßig. Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse.

Wir begrüßen es zwar, dass in den Eckpunkten aus dem Koalitionsausschuss die Online-Durchsuchung und die Ausweitung der Schleierfahndung vom Tisch sind. Dennoch beinhaltet die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin sehr kritische Punkte.

Der Einsatz von Bodycams im Innenbereich, wie beispielsweise in Privatwohnungen, widerspricht der Unverletzlichkeit der Wohnung. In der erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes sollen außerdem die rechtlich schon sehr umstrittenen Vorkontrollen bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen, weiter erleichtert werden. Wenn vor dem Besuch einer Demo grundlos die Identität festgestellt wird, dann sollen Demonstrant*innen im Vorfeld eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Viele Menschen überlegen es sich dann zweimal, ob sie zur nächsten Demo gehen. Das schränkt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein.

Wirkliche Sicherheit entsteht vor allem durch Prävention und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze und auch nicht durch die größtmögliche Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens.
Anstelle von Law-and-Order-Maßnahmen sollte unser Innenminister endlich mal sinnvolle Maßnahmen, wie eine Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, auf den Tisch legen.“

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Foto: Ronny Schönebaum
Frage Was hat dich zur GJ gebracht?
Antwort Mein Jahr als Clubbetreiberin im Allgäu und die ehrenamtliche Arbeit bei der Tafel. Ich war auch davor schon politisch interessiert, aber diese Erfahrungen haben in mir noch einmal mehr den Anspruch geweckt, mich aktiv einzubringen und Veränderung anzustoßen. Letztendlich hat mich auch überzeugt, dass in der GJ alles zusammen geht: Aktivismus, Politik und Freundschaft.
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Frage Was ist dein Herzensthema und wieso?
Antwort Feminismus, Kulturpolitik und Antifaschismus. Sorry, eine noch kleinere Auswahl ist unmöglich. Für diese Themen brenne ich mit besonderer Leidenschaft, weil sie mein Leben zwangsläufig täglich begleiten. Und weil wir eine demokratische und gerechte Gesellschaft nur hinkriegen, wenn wir diese 3 Themen im Blick haben. Eine gerechte Welt für Alle muss immer unser Anspruch sein!
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Frage Wenn du eine Sache auf Landesebene in BW ändern könntest, was wäre das?
Antwort Echte (!) Beteiligung und Mitsprache aller Menschen, ganz egal ob unter 18, ohne deutschen Pass, mit Behinderung oder, oder, oder. Zusammen sind wir einfach so viel schlauer.
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Frage Was war deine Lieblingsdemo im letzten Jahr?
Antwort Oh da fallen mir so einige ein, aber am eindrucksvollsten fand ich die erste Solidaritäts-Demo #standwithukraine.
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Frage Was ist dein Tipp an die, die sich gerade überlegen, bei der GJ aktiv zu werden?
Antwort Kommt rum! Ich persönlich hab gefühlt ewig überlegt, ob ich nicht mal zu einem Treffen gehen möchte. Oft hab ich mich dann doch nicht getraut. Dann war ich mal da (das war die Zeit der Online-Sitzungen) und fand es gar nicht cool. Ich hab vieles nicht verstanden, die Leute waren mir ungeheuer und ich wusste nicht, wie ich mich einbringen soll. Mein Tipp: Geb dem Ganzen ein paar Sitzungen Zeit, geh mit auf eine Limo nach der Sitzung und sprech direkt an, dass du Lust hast, dich mehr einzubringen. Und versprochen, du wirst feststellen: Die sind ja alle ganz schön nett und man kann hier richtig was rocken!
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FINTA*- und genderpolitische Sprecherin
22 Jahre alt