Winterabschiebestopp erlassen – SPD an humanitäre Verantwortung erinnern!

WINTERABSCHIEBESTOPP ERLASSEN - SPD AN HUMANITÄRE VERANTWORTUNG ERINNERN!

Wenn die Medien in den letzten Monaten über Flüchtlinge und Asylsuchende berichtet haben, dann ging esmeist um die angeblich drastisch steigenden Ströme von AusländerInnen, die unser Sozialsystem zukünftig zuverkraften habe. Mit dem Vorwurf des so genannten „Asylmissbrauchs“ macht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Schlagzeilen – und Stimmung gegen Asylsuchende in Deutschland. Als Grund für eine Fluchtnach Deutschland wird weniger das erlebte Martyrium der Flüchtlinge in ihren Heimatländern angesehen,sondern vielmehr die durch das Bundesverfassungsgericht beschlossenen höheren Leistungen imAsylbewerberleistungsgesetz. Wer Flüchtlingen unterstellt, aufgrund des Urteils desBundesverfassungsgerichts angeblich in Scharen in die Bundesrepublik einzuwandern, beweist vor allemUnkenntnis über die Situation von schutzsuchenden Menschen auf der Welt.Der baden-württembergische Flüchtlingsrat, eine Delegation der EU-Kommission sowie andere Verbände undOrganisationen kommen zum gegenteiligen Schluss, nämlich dass sich zum Beispiel die Situation fürMinderheiten in Südosteuropa verschlechtert hat. Dies aber wird nicht für die wachsende Zahl von Flüchtlingenin Betracht gezogen. Zynischer geht es kaum, wenn mensch sich auch noch die absoluten Zahlen bei denAsylsuchenden ins Gedächtnis ruft: So waren es vor 20 Jahren noch rund 438.000 Menschen, die in DeutschlandSchutz suchten. Heute sind es gerade noch rund 60.000 Menschen. Der von konservativen undsozialdemokratischen PolitikerInnen verbreitete Mythos über einen explosionsartigen Anstieg derAsylbewerberInnen ist schlichtweg unsinnig und populistisch: Die in den 90er Jahren eingeleitete Abwehrpolitikgegen Flüchtlinge hat zu einem drastischen Rückgang der Zahlen in den folgenden Jahren geführt. Zwarsteigen die Zahlen heute wieder, jedoch haben sie noch lange nicht das Niveau der 1990er Jahre erreicht.Auchwenn eine Steigerung der Zahlen im Vergleich zu den letzten Jahren in Prozent durchaus zweistellig war, sindes in absoluten Zahlen nur ein paar Tausend. Dass wir dies als eines der reichsten Länder der Welt lockerverkraften könnten – von der humanitären Verwantwortung mal ganz abgesehen – müsste allen einleuchten.Es ist deshalb unanständig und brandgefährlich, wenn die leicht nachvollziehbaren Schwankungen bei derAnzahl von Asylsuchenden jetzt dazu missbraucht werden, innenpolitische Stimmungsmache zu betreiben.Platte Ressentiments und Alltagsrassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!Es ist unverständlich, dass sich Teile der grün-roten Landesregierung nicht dazu veranlasst sehen, einenWinterabschiebestopp für Flüchtlinge und Asylsuchende in Baden-Württemberg zu erlassen. Zumindest dasSPD-geführte Innenministerium sieht derzeit keinerlei Handlungsbedarf für einen Winterabschiebestopp. Ausdem Anspruch heraus, denjenigen eine Stimme zu geben, deren Stimmen kein Gehör finden, war es seit jehergrüne Forderung, die Lebens- und Wohnverhältnisse von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verbessern unddarüber hinaus alles zu tun, um Abschiebungen zu verhindern. Sieben Jahre nach Rot-Grün im Bund wird stetsbeteuert, die Versäumnisse von damals nachholen zu wollen. Die grün-regierten Länder Rheinland-Pfalz undSchleswig-Holstein machen es vor und schöpfen ihre eingeschränkten, aber vorhandenen landespolitischenMöglichkeiten aus. Baden-Württemberg bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück. Die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg fordert das Innenministerium deshalb dazu auf, einen sofortigen Abschiebestopp fürFlüchtlinge und Asylsuchende aus Baden-Württemberg zu erlassen. Dabei soll der volle Ermessensspielraumvon sechs Monaten ausgeschöpft werden. Darüber hinaus fordern wir von der grünen Landtagsfraktion inBaden-Württemberg sowie vom grünen Teil der Landesregierung in dieser Angelegenheit mehr Druck auf dasSPD-geführte Innenministerium auszuüben und es an unsere humanitäre Verantwortung zu erinnern.