Zukunft für Europa –grenzenlos und gerecht

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 03. Mai 2014

Zukunft für Europa –grenzenlos und gerechtWir sagen Ja zu Europa –aber zu einem anderen, wirklich gerechten Europa. Wir wollen kein Europa, das seine Grenzen verschließt und dadurch Leid und Todüber jährlich Tausende von Menschen bringt. Wir wollen kein Europa, in dem es wichtiger ist, Banken zu retten als Sozialsysteme.Wir wollen stattdessen ein Europa, in dem alle Menschen die gleichen politischen und sozialen Rechte haben –unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Behinderung oder sozialem Status.Wir wollen ein Europa, das seine Grenzen für alle öffnet und Geflüchteten Schutz statt Ausgrenzung bietet. Wir wollen ein Europa, in dem niemand von Ausbeutung oder Armut bedroht ist. Wir wollen ein Europa, in dem die Jugend der sogenannten Krisenstaaten keine verlorene Generation ist, sondern Zukunftsperspektiven hat.Wir wollen ein Europa, das ökologisch und sozial ist. Wir setzen uns ein für wirklichen Klimaschutz, für die europaweite Abschaffung der Atomenergie und den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir setzen uns ein für Umwelt-, Natur-und Tierschutz, für gesundes Essen und fairen Handel.Im Europawahlkampf 2014 wollen wir den Fokus jedoch auf zwei Themengebiete legen, in denen auf europäischer Ebene dringender Handlungsbedarf besteht: Die Themen Asyl und offene Grenzen sowie Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Wir setzen uns für eine gerechte Gesellschaft ein, die vor unserer Haustür genauso wie international umgesetzt werden muss.Rechtspopulismus, Rassismus und dem Infragestellen von elementaren europäischen Rechten wie der Freizügigkeit stellen wir uns klar entgegen. Gerade in Krisenzeiten gilt es, zusammenzuhalten. Solidarität muss von den Staaten ausgehen, die nicht von der Eurokrise betroffen sind oder gar von ihr profitierten.Deutschland muss als Profiteurin der Krise endlich Verantwortung übernehmen und die von der Krise betroffenen Staaten langfristig unterstützen. Wir streiten im Europawahlkampf für ein weltoffenes, gerechtes, ökologisches und wirklich demokratisches Europa. Ein Europa mit Zukunft geht nur mit gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen.Ein Europa mit Zukunft geht nur ohne GrenzenAus globaler Perspektive hat sich Europa zu einer Festung entwickelt, welche ihre Tore einem großen Teil der Menschen nicht öffnen möchte. Der hohe Lebensstandard, den EuropäerInnen genießen, ist eine Folge der Unterdrückung von weniger privilegierten Menschen und der Ausbeutung von Lebensräumen. Dies wird durch nationalistisches und rassistisches Gedankengut legitimiert. Im Herbst 2013 starben knapp 400 Flüchtlinge auf einem sinkenden Boot im Mittelmeer vor Lampedusa. Die Situation von Flüchtlingen in Auffanglagern ist katastrophal und menschenrechtsverletzend. Die Länder an europäischen Außengrenzen werden unter anderem durch die Dublin-Verordnungen mit diesemProblem allein gelassen. Sie brauchen mehr Unterstützung von den Binnenländern in Europa.Wir dürfen unsere Augen davornicht mehr verschließen und müssen die europäische Abschottungspolitik endlich beenden.

Die Festung Europa einreißen! Asylpolitik und MigrationAsylbewerberInnen haben aufgrund dieser Grundhaltung, die sich in unseren Gesetzen spiegelt, mit Diskriminierung und Anfeindung zu kämpfen. Zudem wird durch die Einschränkungen der AsylbewerberInnen, wie beispielsweise dem Arbeitsverbot oder der Residenzpflicht, der Zugang zur Bevölkerung erschwert und Integration verhindert. Die Distanz zwischen „Flüchtlingen“ und „Bevölkerung“ muss endlich überwunden und ein Lernprozess angestoßen werden, welcher zu weniger Marginalisierung und Diskriminierung führt.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:•eine stärkere Förderung von Projekten zum Dialog zwischen Flüchtlingen und Bevölkerung.•die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Baden-Württemberg sowie in ganz Europa.•das Recht der Geflüchteten, selbst zu entscheiden, in welchem Staat sie einen Asylantrag stellen. Zwischen den Staaten soll finanziell ausgeglichen werden.•die europaweite Abschaffung der Residenzpflicht sowie ein Recht auf Arbeit und Ausbildung.Um Europa aus der Festung zu befreien und endlich als nationalstaatenübergreifendes Konzept zu leben, müssen wir unsere Grenzen öffnen und tödliche Grenzanlagen sowie Frontex abschaffen. Durch den ständigen Kampf gegen Flüchtlinge und die daraus resultierende Politik haben schon zu viele Menschen, die eine bessere Zukunft suchen, leiden müssen. Nur durch das Ausarbeiten einer humanenund staatenübergreifenden europäischen Politik lassen sich die Verhältnisse verbessern.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:•die Abschaffung der Drittstaatenregelung, der Dublin-Regelung, die ein Asylverfahren nur in dem EU-Land erlaubt, in dem zum ersten Mal europäischer Boden betreten wurde.•die Abschaffung von Frontex sowie den Abbau von Grenzüberwachungssystemen und Grenzanlagen.•die Unterstützung von Beratungsstellen in den Ursprungsländern zur Hilfe.•die Unterstützung von EU-Staaten mit Außengrenzen.•einfache Immigrationsmöglichkeiten nach Europa. Noch existierende Grenzen müssen für alle Menschen offen stehen.Nationalstaaten überwinden! Der Anfang für EuropaWir setzen uns für eine konsequente Demokratisierung der Europäischen Unionin allen Bereichen ein. Hierfür gehören Nationalstaaten langfristig abgeschafft. Wir wollen, dass die BürgerInnen Europas ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und bei den Europawahlen wirkliche politische Richtungsentscheidungen treffen können. Auch mitBlick auf die Geschichte hat die Idee des Nationalstaates ihre Aufgabe erfüllt. In einem geeinten Europa ist kein Platz für Nationalismus und Patriotismus.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:•Als erstes die Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommision, denn nur so können demokratisch gewählte VertreterInnen einen wirkungsvollen Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung nehmen. Unter anderem fordern wir endlich das Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament.•eine Perspektive für einen souveränen, demokratischen, rechtsstaatlichen sowie föderalen Bundesstaat Europa. Denn politische Entscheidungen müssen im öffentlichen Europäischen Parlament getroffen werden statt hinter verschlossenen Türen.

einen öffentlichen Konvent mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft, um Möglichkeiten für eine dafür notwendige Verfassung auszuarbeiten, die dieGrundrechte schützt, die Institutionen und Kompetenzen definiert und Verfahrenswege beschreibt.•eine umfassende demokratischeLegitimation des europäischen Staates von der gesamten europäischen Bevölkerung.•als einen ersten Schritt die Zusammenführung von Verwaltungen und die Förderung transnationaler Projekte.Ein Europa mit Zukunft geht nur sozial und gerechtWenn Europa Zukunft haben will, muss es sozial gerecht sein und all seinen BewohnerInnen soziale Sicherheit bieten. Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht nur in den einzelnen Staaten ein Problem, sondern ein gesamteuropäisches. Wir sehen eine Chance der Überwindung von Nationalstaaten auch darin, dass die europäischen Sozialsysteme vereinheitlicht werden können und somit materiellen Ungerechtigkeiten besser entgegengewirkt werden kann. Die EU darf nicht ein Zusammenschluss zur Förderung von Wirtschaftsunternehmen sein, sondern die EU muss für soziale Gerechtigkeit sorgen, gerade im Zuge der Eurokrise.Umverteilen jetzt! Für eine europäische Vermögenssteuer und -abgabeDie EU hat momentan nicht das Recht und die Möglichkeit, Steuern zu erheben. Damit bleibt sie zum einen von der Einigung der Mitgliedsstaaten abhängig, wie viel Geld für welche Bereiche ausgegeben werden kann. Zum anderen nimmt die Schere zwischen Arm und Reich in Europa –auch aufgrund der Krise –immer weiter zu. Auch Vermögende müssen sich daran beteiligen, dass die Folgen der Krise ausgeglichen werden und Europa in Zukunft soziale Gerechtigkeit für alle bieten kann.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:•eine Änderung der EU-Verträge: das Steuererhebungsrecht für die EU und die alleinige Haushaltsaufstellung durch das EU-Parlament, damit über Steuern und Ausgaben demokratisch verfügt wird.•eine gesamteuropäische Vermögenssteuer, die reiche EuropäerInnen langfristig an den Sozialausgaben und Investitionen beteiligt und dazu beiträgt, die Schere zwischen Arm und Reich in der EU zu schließen.•eine zweckgebundene europäische Vermögensabgabe, die zur Bekämpfung der Krise ausgegeben wird. Anstatt Sozialsysteme kaputtzusparen, müssen auch die Vermögenden dazu beitragen, die von der Krise betroffenen Staaten zu stärken.•die Vereinheitlichung und die sozial gerechte Ausgestaltung von Steuern innerhalb Europas.Solidarisch aus der Krise! Für gerechte und zukunftsfähige Antworten auf die KriseDie Eurokrise ist noch lange nicht vorbei. Ihre Auswirkungen und vor allem die Auswirkungen der einseitigen Sparpolitik beginnen sich langsam zu zeigen. Der Fiskalpakt, der nun in Kraft getreten ist, ist ein undemokratisches und ungerechtes Instrument, das unbesehen der wirtschaftlichen Situation die betroffenen Staaten zu Einsparungen zwingt. Wir lehnen ihn weiterhin ab. Jugendarbeitslosigkeit, kaputte Sozial-und Gesundheitssysteme und Armut werden nicht durch blindes Einsparen beendet. Für diese Probleme brauchen wir gerechte und zukunftsfähige Lösungen. Im Zuge der drastischen Sparpolitik der Krisenstaaten ist zum Beispiel in Griechenland die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Nur wer genug Geld hat, kann sich dort noch die medizinische Behandlung leisten. Das sind Zustände wie aus dem vorvergangenen Jahrhundert. Eine Schande für die EU, die so gerne ihre internationale Vorreiterinnenrolle betont. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:•keine Sparpolitikauf Kosten der Sozialsysteme der von der Krise betroffenen Staaten, der Menschen mit geringem Einkommen und der Jugendlichen –das ist nicht der Weg aus der Krise.•schnelle Maßnahmen, die die Sozialsysteme der betroffenen Staaten wieder stärken und Armut und Arbeitslosigkeit senken.•ein großes und nachhaltiges Wirtschaftswiederaufbauprogramm, das mit sozial-ökologischen Investitionen und Know-How unterstützungsbedürftigen Staaten unter die Arme greift, um vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. So soll der Fokus unter anderem auf den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort gelegt werden.Gerechtigkeit für alle! Für einen guten europäischen SozialstaatUm die EU weiterzuentwickeln, brauchen wir auch eine wirkliche Sozialunion. EU-Richtlinien zu ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialstandards haben positive Auswirkungen für Millionen von Menschen. Diese müssen daher gestärkt und ausgebaut werden. Soziale Sicherung und ein gutes Einkommen muss allen Menschen in Europa offen stehen. Dementsprechend müssen die europäischen Sozialsysteme langfristig vereinheitlicht werden –natürlich nicht nach unten. Wir stellen uns gegen das neoliberale Paradigma, Sozialleistungen abbauen zu wollen. Ein europäischer Sozialstaat muss seinen Namen verdienen!Die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg fordert deshalb:•die Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten.•den Umbau hin zu einem europäischen Sozialstaat. Gute Sozial-und Gesundheitsleistungen müssen allen Menschen zustehen, die in der EU leben.•Mindestlöhne in der gesamten EU. Dabei ist wichtig, dass diese Ausbeutung effektiv verhindern. Um langfristig einen gesamteuropäischen Mindestlohn zu erreichen, bedarf es der Anpassung des Lohnniveaus und des Sozialversicherungssystems.•eine europäische solidarische Arbeitslosenversicherung.•langfristig ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen, das sozial gerecht finanziert wird und nicht als Vorwand zum Abbau der Sozialsysteme genutzt werden darf.•ein einheitliches europäisches Familienrecht.•kurzfristig Regelungen, wie bei einem Umzug innerhalb der EU soziale Rechte und Ansprüche wahrgenommen bzw. vereinheitlicht werden können, z.B. bei der Rente oder bei der Pflegebedürftigkeit im Alter.Bildung finanzieren! Für ein Europa mit PerspektivenEuropas Jugend braucht Zukunft. Und weil man Zukunft für junge Generationen vor allem durch Bildungsmöglichkeiten schafft, muss hier viel stärker der Fokus europäischer Politik liegen. Wir fordern daher, dass allen Jugendlichen europaweit ein Ausbildungsplatz angeboten und ermöglicht werden muss. Denn wer ohne Ausbildung da steht, verliert oft die Chance auf eine Zukunft mit Perspektive. Eine Ausbildung im europäischen Ausland darf nicht daran scheitern, einen Ausbildungsplatz und Möglichkeiten zum Wohnen zu finden. Für viele, oft noch Minderjährige, stellt das eine große Herausforderung dar. Diese Hürden sollen durch eine europäische Job-und Ausbildungsbörse und durch einen europaweiten Ausbildungspakt abgebaut werden.Austauschprogramme schaffen einen wichtigen Beitrag gegen Rassismus, Stereotype und stärken so den europäischen Geist. Sie schaffen es, dass junge Menschen Europa nicht nur erleben, sondern wirklich europäisch leben können. Ihnen muss mehr Gewicht und eine bessere Struktur gegeben werden. Auch im EuropäischenFreiwilligendienst (EFD/EVS)sehen wir einen wichtigen Beitrag zu Hast Du Lust, die Welt zu verändern? Besuch uns auf: www.gjbw.de5Mobilität und Austausch. Solche wertvollen Jahre müssen weiter in den Blickpunkt der jungen Menschen geraten und durch eine gute Kooperation der verschiedenen Ebenen weiter vorangebracht werden.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:•einen europäischen Ausbildungspakt, der allen jungen Menschen in Europa eine qualifizierende Berufsausbildung ermöglicht.•eine europäische Job-und Ausbildungsbörse mit regionalen AnsprechpartnerInnen, um Arbeitssuche und Mobilität einfacher zu gestalten. Die Zusammenarbeit der Arbeitsämter der verschiedenen Staaten muss intensiviert werden, um die Arbeitssuche grenzüberschreitend einfach zu gestalten.•die Entkopplung der europäischen Jugend-und Bildungsprogramme (Youth in Action) von Erasmus+ in einem eigenständigen europäischen Jugendfonds, der fest mit ausreichend Beträgen im EU-Haushalt verankert ist.•Bildungsausgaben statt Subventionen für industrielle Agrargroßbetriebe, um echte Zukunftsinvestitionen zu schaffen.•eine drastische Aufstockung der Mittel für die Umsetzung der europäischen Jugendgarantie. Es kann nicht sein, dass bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa lediglich 6 Milliarden Euro ausreichen sollen, um Arbeitsplätze für die europäische Jugend zu schaffen.Baden-Württemberg als Teil EuropasDie GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, dass sie ihr politisches Handeln stets in den europäischen Kontext setzt und sich mehr als Teil Europas begreift. Das bedeutet, dass zum einen Baden-Württemberg als Region Europas begriffen wird und zum anderen, dass stets in Solidarität mit anderen Regionen gearbeitet werden soll. Der Satz im Vorspruch der Landesverfassung, Baden-Württemberg stets „als lebendiges Glied [...] in einem vereinten Europa“ zu begreifen, soll dabei stets mitgedacht werden.Bildung für ein neues EuropaEuropa ist das Projekt unserer Zeit und dies soll auch der kommenden Generation vermittelt werden. Am besten gelingt dies, wenn Europa und interkultureller Austauschselbst erfahren werden kann. Wir fordern eine verstärkte Förderung des Austausches für Auszubildende. Für alle jungen Menschen in Europa sollenungeachtet ihrer sozialen Herkunftdie gleichen Möglichkeiten zum interkulturellen Austausch bestehen. Ein durchlässiges Europa kann erreicht werden, wenn alle Menschen die Möglichkeit haben für eine Zeit ihres Lebens Europa selbst zu erfahren, in einem anderen Land zu leben und somit Kulturen zusammenzubringen. Das LEONARDO-DA-VINCI-Austauschprogramm der EU für Auszubildende und PraktikantInnen wurde Anfang 2014 mit den anderen Austauschprogrammen unter dem Namen ERASMUS+ zusammengeführt. Das hat dazu geführt, dass viele Aktionsformate im Vergleich zum vorherigen Programm weggekürzt wurden. Anstelle von Demokratieförderung und nonformeller Jugendinitiativen verschreibt sich ERASMUS+ der neoliberalen Logik der „Beschäftigungsfähigkeit“und setzt vor allem auf die Förderung der universitären Aus-und Weiterbildung.Die Europäisierung im Bildungsbereich soll weiter vorangetrieben werden. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert eine verstärkte Förderung des Austausches von Auszubildenden im Bildungsbereich in ihrem letzten Ausbildungsjahr. Dabei soll allen ein Austausch von sechs Monaten ermöglicht werden.Grenzüberschreitende gemeinsame Bildungsstätten müssen eingerichtet und gefördert werden, um eine bilinguale Bildung vom Kindergarten bis zum Schulabschluss zu ermöglichen. Dazu sollen Bildungseinrichtungen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammenarbeiten und regen Personal-und Informationsaustausch pflegen.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:•eine stärkere Förderung des Austauschs von Auszubildenden. Internationaler Austausch darf nicht nur für Studierende selbstverständlich und unkompliziert möglich sein. Die Möglichkeiten zu Aus-und Weiterbildung, Austausche, Praktika oder dem Arbeiten im Ausland müssen weiter ausgebaut werden in allen Ausbildungsberufen. Begleitende Sprachkurse und eine Dauer dieser Maßnahmen auch über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus sollen möglich werden.Ein begleitender Sprachkurs muss gewährleistet werden.•Europa muss sich als Querschnittsthema im Bildungsplan wiederfinden.•eine verstärkte Zusammenarbeit von Bildungsstätten in Baden-Württemberg und Frankreichsowie der Schweiz. Dafür müssen gemeinsame Erziehungs-und Bildungsstandards vom Land und den entsprechenden Behörden der Nachbarländer geschaffen und Personalaustausch gefördert werden.Baden-Württemberg soll europäischer werden!Baden-Württemberg ist eine wichtige Region Europas. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geografisch, mit der Grenze zu Frankreich und zur Schweiz. Projekte, die zum Verschmelzen der Grenzregionen miteinander führen, sollen gefördert werden. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württembergfordert, dass über die Schaffung eines grenzüberschreitenden Nationalparks nachgedacht wird. Die Natur kennt keine Grenzen –so müssen auch Umwelt-und Naturschutz grenzüberschreitend ausgebaut werden. Auch in Sachen Atomkraft muss mehr Druck gemacht werden. Die Landesregierung muss sich auch weiterhin für eine sofortige Abschaltung des maroden Atomkraftwerks Fessenheim einsetzen.Die Landesregierung soll grenznahe Zusammenarbeit fördern, wo immer sich dies anbietet. Verkehrsverbünde sollen nicht an der französischen oder schweizerischen Grenze enden, genauso wenig wie die Arbeitssuche über die Arbeitsämter.Im wirtschaftlichen Bereich will Baden-Württemberg mit den „Vier Motoren für Europa“, einer Arbeitsgemeinschaft vier wirtschaftsstarker Regionen in Europa, seine Vorbildfunktion zeigen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg stellt sich gegen einseitige Projekte einer Elite und fordert das Land dazu auf, in gleichem Maße Solidaritätspartnerschaften einzugehen. Baden-Württemberg soll die interregionale Kooperation über wirtschaftliche Gefälle hinweg ausbauen.Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb:•den Ausbau grenzüberschreitenden Verkehrs. Das Baden-Württemberg-Ticket der Bahn, welches auf bestimmten Verbindungen aus Baden-Württemberg gilt, soll durchweg in allen Grenzregionen gelten. Gleiches soll auch für regionale Tickets der anderen Staaten gelten. Verkehrswege, vor allem für Schienen-und Radverkehr, sollen grenzüberschreitend ausgebaut werden.•die Zusammenarbeit der Arbeitsämter in Grenzregionen zu intensivieren.•Natur-, Umwelt-und Klimaschutz über Grenzen hinweg durch einen grenzüberschreitenden Nationalpark, bessere und institutionalisierte Zusammenarbeit im Umwelt-und Gewässerschutz und weitere grenzüberschreitende Projekte.•den konsequenten Einsatz der Landesregierung für den europaweiten Atomausstieg und die Energiewende.•Solidaritätspartnerschaften über wirtschaftliche Gefälle hinweg anstelle von elitären wirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften. Zusammenarbeit, institutionalisierte Wissenstransfers, Bildungszusammenarbeit und das Zusammenbringen von AkteurInnen können dazu beitragen, ein ausgeglicheneres Europa zu schaffen.