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Grüne Innenpolitik - Ein Kommentar
Fr, 7.2.20

Grüne Innenpolitik - Ein Kommentar

von Julian Dietzschold

Innenpolitik ist einen Feld auf dem den Grünen traditionell wenig Kompetenz zugetraut wird. Stattdessen reüssieren bei diesem Thema, zumindest in den Umfragen, die Unionsparteien. Sie stehen für eine markige Innenpolitik mit Sheriffattitüde. Aber ist das wirklich die einzige Möglichkeit wie Innenpolitik gedacht und gemacht werden kann? Ich denke nein. Eine andere, progressive Innenpolitik ist möglich. Eine, die nicht Sicherheit gegen Freiheit und Bürger*innenrechte in Stellung bringt. Die nicht permanent die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitert und vor allem auf Sanktionen und repressive Maßnahmen setzt. Grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken oder gleich weitestgehend abzubauen, wie etwa im bayrischen Polizeiaufgabengesetz, kann und darf nicht die Antwort auf die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft, sei es durch Islamisten, Neonazis oder russische Hacker, sein.

Was wir stattdessen brauchen ist eine Politik, die vor allem auf Prävention setzt und erkennt, dass eine gute und engagierte Sozial-undIntegrationspolitik einen mindestens genauso wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten kann wie die Polizei. Mehr Straßensozialarbeit, mehr Jugendzentren und mehr Geld für Integration sind unverzichtbarer Bestandteil einer ganzheitlichen Innenpolitik. Besonders in der Migrations-und Integrationspolitik müssen sich Dinge grundlegend ändern. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Geflüchteten helfen, kriminalisiert werden und das Innenpolitik sich im Wesentlichen als Abschottungspolitik versteht. In der Debatte der letzten Jahre spielte auch die Überlastung der Polizei immer wieder eine zentrale Rolle. Doch die Antwort hierauf sollte nicht in mehr Videoüberwachung liegen, denn Kameras steigen nicht von ihrem Mast herunter und helfen Menschen. Auch die kommunalen Ordnungsdienste, die in immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg eingerichtet werden, helfen hier nicht weiter. Was dagegen zum Beispiel helfen würde, ist eine andere Drogenpolitik. Die längst überfällige Legalisierung von Cannabis etwa würde die Polizei konkret entlasten.

Die Grünen müssen die Partei sein, die Bewegung in die Innenpolitik bringt und auf neue, mutigere Konzepte setzt. Hierbei kann und muss die GRÜNE JUGEND der Motor sein, der die Grünen immer wieder neu antreibt.