Videoüberwachungen: Sechs Meinungen

In vielen Städten wird zurzeit über einen Ausbau der Videoüberwachung, im öffentlichen Raum, diskutiert. In der Regel wird darauf verwiesen, dass diese Maßnahme zu mehr Sicherheit führen soll. Wir haben unsere junggrünen Kommunalwahlkandidat*innen um ihre Meinung gebeten.

ANNA HOCHMUTH, PLATZ 1 DER GRÜNEN LISTE FRIEDRICHSHAFEN

"Ich möchte verhindern, dass wir zu gläsernen Menschen unter Kontrolle werden. Dass wir unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf der Straße abgeben. Eine permanente Überwachung beschneidet die Freiheit von uns Bürger*innen ganz massiv, da wir weder kontrollieren können, wann und wo und welche Daten von uns gespeichert werden, noch wissen wir wirklich was mit unseren Daten geschehen soll. Deshalb fordere ich klar: mehr Datenschutz und weniger Videoüberwachung!"

DENIZ GEDIK, PLATZ 1 DER GRÜNEN LISTE IN MANNHEIM

„Es ist ein Trugschluss, dass Videoüberwachung mehr Sicherheit bringt. Sie verlagert ggf. die Kriminalität auf anderen Ort. Im schlimmsten Fall ist sie aber noch mit den neusten Algorithmen zur Verhaltensanalyse gekoppelt und schafft so einen immensen Konformitätsdruck auf die Menschen im öffentlichen Raum. Dem müssen wir uns als GJ entschlossen entgegenstellen!“

MARILENA GEUGJES, PLATZ 3 DER GRÜNEN LISTE HEIDELBERG

„Videoüberwachung sollte vermieden werden, wo es geht. In seltenen Einzelfällen mag sie sinnvoll sein, beispielsweise an Orten mit (tatsächlichem – nicht gefühltem!) Kriminalitätsschwerpunkt oder um die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten. Aber: Es muss genauestens geprüft und dargelegt werden, ob Überwachung an diesen Orten in ihren jeweiligen Kontexten wirklich Abhilfe schaffen kann. Weiter muss die Art der Überwachung (Stichwort "intelligente Videoüberwachung") unbedingt an den Zweck gekoppelt werden, den sie erfüllen soll. Wenn beispielsweise gegen Diebstahl oder Drogenhandel vorgegangen werden soll, bringt es nichts, wenn die Kameras bei "Rudelbildung" getriggert werden. Außerdem muss die Möglichkeit des Datenmissbrauchs unbedingt ausgeschlossen sein.“

MARCEL ROTH, PLATZ 6 DER GRÜNEN LISTE IN STUTTGART

"Überwachung verändert uns - wenn wir wissen, wir werden beobachtet, verhalten wir uns anders. Das nennt man Disziplinierung der Wahrnehmung. Das ist kein Zustand der Freiheit mehr."

VANESSA CARBONI, PLATZ 9 DER GRÜNEN LISTE IN FREIBURG

„Wenn es um Videoüberwachung im öffentlichen Raum geht, dann landet man zwangsläufig immer bei einer Dichotomie aus Freiheit versus Sicherheit. Klar bin ich in "überwachten" sozialen Netzwerken unterwegs - Der Unterschied ist meine persönliche Zustimmung bei der Anmeldung und meine persönliche Entscheidung, wie viel ich selbst preisgeben möchte. Bei einem Ausbau von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, kann ich aber nicht zustimmen und werde in meiner individuellen Freiheit massiv beschränkt. Darüber hinaus verhindert Videoüberwachung keine Straftaten. Wenn man also wirklich für eine nachhaltige und langfristige Sicherheitslage ist, sollte man daher lieber auf Prävention setzen.“

LENA CHRISTIN SCHWELLING, PLATZ 1 DER GRÜNEN LISTE IN ULM

"Das individuelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist etwas, dass die Politik ernst zu nehmen hat. Die Umsetzung mittels Methoden wie beispielsweise Videoüberwachung erfordert aber vor allem eines: mehr Transparenz. Warum werden öffentliche Plätze überwacht, wie werden sie überwacht und bei der sogenannten intelligenten Videoüberwachung, die mit Bewegungsmustererkennung arbeitet, was sind die Kriterien, nach denen die Algorithmen eingestellt sind? Das muss kenntlich gemacht werden!"